Datum: 13.11.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Vereinsraum der Reblandhalle
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:31 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bestimmung der Urkundspersonen
2	Verpachtung einer Teilfläche des gemeindeeigenen Grundstücks Flst.-Nr. 753/9 mit rund 3.000 m², An der Kander, auf die Dauer von maximal 1,5 Jahren an den Landkreis Lörrach zur Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft
3	Mitteilungen der Verwaltung
4	Anfragen und Anregungen der Gemeinderäte/innen
5	Fragestunde der Bürger/innen

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1. Bestimmung der Urkundspersonen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	11. Gemeinderatssitzung (Sondersitzung)	13.11.2023	ö		1

Diskussionsverlauf

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2. Verpachtung einer Teilfläche des gemeindeeigenen Grundstücks Flst.-Nr. 753/9 mit rund 3.000 m², An der Kander, auf die Dauer von maximal 1,5 Jahren an den Landkreis Lörrach zur Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	11. Gemeinderatssitzung (Sondersitzung)	13.11.2023	ö		2

Sachverhalt

Unter anderem hat sich die Anzahl der in Baden-Württemberg in die vorläufige Unterbringung zu verteilenden Geflüchteten gegenüber der bereits sehr hohen Zahl aus dem August 2022 im August 2023 auf 4.000 nahezu verdoppelt.

Im Landkreis wird die Unterbringungssituation dadurch verschärft, dass auch die Zugänge an unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) seit August regelrecht explodieren. So wurden dem Landkreis Lörrach in diesem Jahr bereits über 900 UMA durch die Bundespolizei überstellt. Aufgrund der dramatischen Lage mussten bereits Reserven aktiviert werden, die eigentlich für die Flüchtlingsaufnahme vorgesehen waren wie bspw. die Gewerbeschule Rheinfelden.

Viele Kommunen, wie die Gemeinden/Städte Efringen-Kirchen, Grenzach-Wyhlen, Kandern, Kleines Wiesental, Lörrach, Steinen, Schliengen, Schopfheim, Todtnau-Muggenbrunn und Weil am Rhein, haben den Landkreis bereits unterstützt und freistehende Gebäude oder Grundstücke für die Unterbringung von Geflüchteten zur Verfügung gestellt. 

Der Gemeinderat wurde in der nicht-öffentlichen Sitzung am 26.10.2023 von einem Mitarbeitenden des Landratsamt Lörrach (LRA) über die Dringlichkeit informiert, dass im Landkreis Lörrach noch immer ein hoher Bedarf an Gemeinschaftsunterkünften (GU) besteht. Die Notwendigkeit geflüchtete Menschen unterzubringen erfordert es, kurzfristig weitere Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen. Stand Ende Oktober 2023 verfügt der Landkreis über 1.631 Unterkunftsplätze, von denen 1.434 belegt sind. Tatsächlich freie Plätze sind es nur noch 130.

Die Anzahl der Registrierungen von Asylsuchenden in Baden-Württemberg sind im September 2023 im Vergleich zum Vorjahr um fast 1.000 Personen gestiegen.

Nach aktuellem Stand muss der Landkreis 100 neue Plätze pro Monat schaffen.

Hauptherkunftsländer sind die Ukraine, Afghanistan, Syrien und die Türkei, 90% davon sind alleinstehende Männer; 10% Familien.  

In Eimeldingen würde sich der nördliche Teil des Grundstück Flst.-Nr. 753/9 mit einer Teilfläche von 3.000 m² als temporärer Standort für eine GU anbieten. Das Grundstück liegt relativ nahe dem Bahnhof und Busbahnhof, was eine gute Erreichbarkeit gewährleisten würde.

Vom Landkreis Lörrach könnte auf dem Grundstück eine Zelthalle mit angedockten Containern für die temporäre Unterbringung von rund 60 Geflüchteten errichtet werden. Der Pachtvertrag soll dabei auf max. 1,5 Jahre abgeschlossen werden, so dass die reine Gebrauchszeit, ohne Auf- und Abbau, 1 Jahr betragen würde.

Die Erschließungsmaßnahmen (u. a. Wasser, Abwasser und Strom) müssten vom Landkreis geplant, beantragt und durchgeführt werden. Die Kosten wären vom Landkreis zu tragen.

Die Gemeinde würde für die Bereitstellung des Grundstücks eine jährliche Pacht in Höhe von rund 15.000 Euro erhalten.

Das Grundstück Flst.-Nr. 753/9 wird derzeit im südlichen Teil als Parkplatz für das Gasthaus Loewen genutzt, auf dem nördlichen Teil befindet sich am östlichen Rand eine mobile Funkmastanlage, welche nicht von der GU tangiert würden.

Die vom Gemeinderat bereits 2020 beschlossene Vergabe der Wohnbebauung "An der Kander" an einen Bauträger kann aus verschieden Gründen, insbesondere wegen noch offener, bereits beauftragter Abklärungen beim Umwelt- und Artenschutz, derzeit nicht umgesetzt werden. Der Bauträger hat auf Nachfrage bereits einer temporären Nutzung des Grundstücks für eine GU bis Anfang 2025 zugestimmt. 

Die angrenzenden Anlieger wurden vom Bürgermeister bereits persönlich über die geplante temporäre Nutzung des Grundstücks für eine GU informiert. 

  

Die Eimeldinger Bürgerinnen und Bürger werden in der KW 44 in einer gemeinsamen Pressemitteilung des Landkreises und der Gemeinde sowie im Anschluss an diese öffentliche Sondersitzung im Rahmen einer Bürgerinformation durch Vertreter/innen des Landkreises über das Vorhaben informiert.

Beschlussempfehlung

Der Gemeinderat beschließt das Teilgrundstück Flst.-Nr. 753/9, wie im Übersichtsplan in der Anlage rot dargestellt, mit rund 3.000 m², „An der Kander“, auf die Dauer von max. 1,5 Jahren an den Landkreis Lörrach zur Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für geflüchtete Menschen zu verpachten.

Die Verwaltung wird ermächtigt, einen Pachtvertrag mit dem Landkreis Lörrach abzuschließen.

Eimeldingen, 31.10.2023

Oliver Friebolin
Bürgermeister

Anlagen: 

- Übersichtsplan Pachtgrundstück Flst.-Nr. 753/9 – Anlage 1

- Lageplan Gemeinschaftsunterkunft – Anlage 2

- Anordnung Gemeinschaftsunterkunft – Anlage 3

Finanzen

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Oliver Friebolin zeigt über den Beamer verschiedene Pläne der geplanten Gemeinschaftsunterkunft. Der Parkplatz für das Restaurant LOEWEN wird weiterhin zur Verfügung stehen und benutzt werden können. Die Anordnung der Zimmereinheiten könnte wie folgt aussehen: max. Belegung von 60 Personen, die in 16 Container wohnen á 4 Personen pro Container. 

Der Bürgermeister übergibt dem Gemeinderat das Wort. Frau Dr. Azem fragt nach, ob das Grundstück dann für die geplante Bebauung freigehalten wird. Herr Bürgermeister Friebolin teilt mit, dass der Pachtvertrag für die 1,5 Jahre angepasst werden würde, so ist dies auch mit dem Investor abgeklärt. Weiter teilt er mit, dass er bereits mit den Anliegern des Grundstückes gesprochen habe. Die Anlieger sind nicht gerade begeistert, allerdings gehört die Flüchtlingsunterbringung leider in unsere derzeitige Zeit. Im Jahr 2017 wurde das Reblandquartier, geplant für 5 Jahre, aufgestellt. Heute, 2023 hat es nur noch 3 Plätze (Doppelbelegung der Zimmer) frei. Die Gemeinde erhielt kürzlich wieder eine Zuweisung einer Familie und ist hierfür auf der Suche nach einer Wohnung.

Herr Herfort fragt nochmals nach, ob das Grundstück definitiv nur für 1,5 Jahre verpachtet wird und möchte weiter wissen, was für Leute in die Gemeinschaftsunterkunft einziehen werden. Herr Bürgermeister Friebolin gibt bekannt, dass es keine unbegleiteten Jugendlichen seien, eher Erwachsene aus verschiedenen Ländern. Woher genau kann er leider nicht sagen. Weiter bittet er um Auskunft, ob es bei den 60 geplanten Personen bleiben würde. Herr Bürgermeister Friebolin bejaht dies, im Pachtvertrag wird man dies so festhalten. Herr Herfort interessiert sich, ob das Grundstück mit der Unterkunft womöglich noch eingezäunt werden würde. Dies ist dem Bürgermeister nicht bekannt. 

Frau Bleile fragt an, ob die fehlenden Gutachten denn auch während der Bebauung und dem Betrieb der Gemeinschaftsunterkunft (GU) erstellt werden können. Herr Bürgermeister Friebolin informiert, dass die geplante Bebauung keine Auswirkung auf das Gutachten für die Wasserfledermäuse hat, da die Flugschneise der Wasserfledermaus, welche im Raum „An der Kander“ ist, sich in der Böschung befindet und die GU nicht in der Nähe der Böschung errichtet werden soll.  Frau Bleile warnt, dass es auch nicht schön wäre, wenn Schulsporthallen für die Unterbringung der Geflüchteten geschlossen werden würden und der Vereinssport nicht stattfinden könnte.

Herr Kibbat wünscht, dass die Beleuchtung auch wieder nachts durchgehend eingeschalten werden soll. In der Gemeinderatssitzung wurde diese aufgrund der Energiekrise früher ausgeschaltet. Herr Bürgermeister Friebolin teilt mit, dass dies in der kommenden Gemeinderatssitzung beraten werden würde. 

Frau Dr. Azem erklärt, dass diese Situation sehr schwierig ist und es nicht das Lieblingsprojekt des Gemeinderates sei. Allerdings steht die Gemeinde in der Verantwortung, Menschen, die ihre Heimat verlassen müssen und die hier in Eimeldingen stehen, dann einen Platz zur Unterkunft zu geben. Sie lobt den Helferkreis, dessen Aktivität und wie sehr er sich um diese Personen kümmert. Herr Bürgermeister Friebolin merkt an, dass man nicht vergessen sollte, dass es sich um Menschen handelt, die auch menschenwürdig untergebracht werden müssen.

Herr Herfort ist dem Helferkreis ebenso sehr dankbar und sieht es in der Verantwortung des Gemeinderats tätig zu werden. Er versteht die Angst der Bevölkerung, allerdings liegt es im Ermessen, wie jeder die geflüchteten Menschen sieht und sie auch integrieren möchte. Es kommt somit natürlich auch mehr Arbeit und neue Themen auf einen zu. Frau Bleile stimmt den Worten von Herrn Herfort zu, schätzt dies sehr, allerdings darf nicht der Fehler gemacht werden und die Personen der Gemeinschaftsunterkunft dem Helferkreis zuzuteilen. Herr Bürgermeister Friebolin sieht die Betreuung als Aufgabe des Landkreises und nicht des Helferkreises. Er dankt dem Helferkreis herzlich für die Betreuung der Geflüchteten in Eimeldingen im Ehrenamt.

Der Bürgermeister verweist auf die eigentliche Abstimmung zum Tagesordnungspunkt, gibt zuvor aber den Zuhörer*innen die Möglichkeit, Fragen zu stellen.

Eine Bürgerin teilt mit, dass es keinerlei Möglichkeit gibt, die Geflüchteten aus der Gemeinschaftsunterkunft im Helferkreis mit aufzunehmen und bittet die Gemeinde darum, flankierende Maßnahmen einzuleiten, wie die Straßenbeleuchtung nachts wieder dauerhaft einzuschalten. Weiter wundert sie sich, dass dringend Wohnraum benötigt wird, dies sich aufgrund diverserer Umstände verzögert, allerdings eine Gemeinschaftsunterkunft in kürzester Zeit erstellt werden kann. 

Ein Bürger wünscht sich ebenfalls eine durchgehend nächtliche Straßenbeleuchtung.

Ein anderer Bürger meldet sich zu Wort und befürwortet die Festlegung des Vertrages auf 1,5 Jahre. Er befindet es als gut, wenn die Straßenlaternen durchgehend brennen würden.

Der Bürgermeister erklärt, dass für Anschlussunterbringungen die Gemeinde Eimeldingen zuständig ist. Die Wohncontainer auf dem gemeindeeigenen Grundstück des Reblandquartiers sind von der Gemeinde angemietet. Bereits 2018 wurde das Quartier für die geplante Dauer von 5 Jahren bezogen. Der Vorsitzende wäre froh, wenn das Quartier bereits abgebaut wäre. Aufgrund der steigenden Flüchtlingszahlen wird es für die Anschlussunterbringung aber zwingend benötigt.

Eine Bürgerin bemängelt, dass die Damen und Herren des Landratsamts nicht schon in der Sitzung als Ansprechpartner anwesend waren.

Von einer anderen Bürgerin wird nachgefragt, ob die Flüchtlinge bereits registriert seien. Herr Bürgermeister Friebolin teilt mit, dass die Personen registriert seien.

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt das Teilgrundstück Flst.-Nr. 753/9, wie im Übersichtsplan in der Anlage rot dargestellt, mit rund 3.000 m², „An der Kander“, auf die Dauer von max. 1,5 Jahren an den Landkreis Lörrach zur Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für geflüchtete Menschen zu verpachten.

Die Verwaltung wird ermächtigt, einen Pachtvertrag mit dem Landkreis Lörrach abzuschließen.

Eimeldingen, 31.10.2023

Oliver Friebolin
Bürgermeister

Anlagen: 

- Übersichtsplan Pachtgrundstück Flst.-Nr. 753/9 – Anlage 1

- Lageplan Gemeinschaftsunterkunft – Anlage 2

- Anordnung Gemeinschaftsunterkunft – Anlage 3

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Dokumente
Download GRö_TOP2_Anordnung Gemeinschaftsunterkunft - Anlage 3.pdf
Download GRö_TOP2_Lageplan Gemeinschaftsunterkunft – Anlage 2.pdf
Download GRö_TOP2_Übersichtsplan Pachtgrundstück Flst 753-9 An der Kander_GU_ Anlage 1.pdf

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3. Mitteilungen der Verwaltung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	11. Gemeinderatssitzung (Sondersitzung)	13.11.2023	ö		3

Diskussionsverlauf

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4. Anfragen und Anregungen der Gemeinderäte/innen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	11. Gemeinderatssitzung (Sondersitzung)	13.11.2023	ö		4

Diskussionsverlauf

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5. Fragestunde der Bürger/innen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	11. Gemeinderatssitzung (Sondersitzung)	13.11.2023	ö		5

Diskussionsverlauf

Im Anschluss bedankt sich Bürgermeister Oliver Friebolin bei allen Anwesenden, schließt die öffentliche Sitzung um 19:31 Uhr und lädt zur anschließenden Bürgerinformationsveranstaltung mit Frau Landrätin Marion Dammann, Elke Zimmermann-Fiscella (zuständige Sozialdezernentin) sowie die Fachbereichsleiterin Aufnahme & Integration Sarah Scheurer ein.