Datum: 21.03.2024
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:21 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bestimmung der Urkundspersonen
2	Genehmigung des Protokolls vom 22.02.2024
3	Ehrung Blutspendende
4	Neubau Ev. Kindergarten St. Martin - Vorstellung und Genehmigung Planung Außenanlagen - Genehmigung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung
5	Neubau Ev. Kindergarten St. Martin - Genehmigung der Nachtragsforderung für das Gewerk 150 Glaser und Sonnenschutz
6	INFORMATIONSVORLAGE Netzwerk für nachhaltige Mobilität Kandertal-Oberrhein – NEMO - Fortschrittsbericht
7	Mitteilungen der Verwaltung
8	Anfragen und Anregungen der Gemeinderäte/innen
9	Fragestunde der Bürger/innen

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1. Bestimmung der Urkundspersonen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	03. Gemeinderatssitzung	21.03.2024	ö		1

Diskussionsverlauf

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2. Genehmigung des Protokolls vom 22.02.2024

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	03. Gemeinderatssitzung	21.03.2024	ö		2

Diskussionsverlauf

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3. Ehrung Blutspendende

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	03. Gemeinderatssitzung	21.03.2024	ö		3

Diskussionsverlauf

Aber „Blut ist" eben, wie Johann Wolfgang von Goethe vor über 200 Jahren in seinem Drama „Faust" herausstellte, „ein ganz besonderer Saft". Und zwar bis heute, auch wenn sich seitdem in Medizin und Naturwissenschaft viel getan hat. Verletzungen und Krankheiten, gegen die man zu Goethes Zeit machtlos war, sind heute heilbar. 

Inzwischen haben wir Medikamente oder Impfstoffe gegen nahezu alle bedrohlichen Krankheiten; Ärzte können Organe verpflanzen und künstliche Gelenke einsetzen, in jeder Apotheke liegen Mittel gegen alle möglichen Beschwerden bereit. Doch Blut ist immer noch etwas ganz Besonderes. Blut kann nicht künstlich geschaffen oder durch etwas anderes ersetzt werden. Hier stoßen wir nach wie vor an die Grenzen der Wissenschaft, an die Grenzen unseres Vermögens. Ohne das Lebenselixier ist auch das bestens ausgestattete Krankenhaus, ist auch der bestens ausgebildete Arzt machtlos. 

Wenn Blut fehlt, kann nur eine Blutspende Leben retten. Wer Blut oder Blutplasma spendet, gibt deshalb nicht nur etwas von einer roten Körperflüssigkeit ab, sondern schenkt anderen Leben. Blutspenderinnen und Blutspender tragen ihr Teil dazu bei, dass ein verletztes Kind wieder lachen oder ein schwer erkrankter Erwachsener wieder laufen kann. 

Blutspenderinnen und Blutspender sorgen dafür, dass andere Menschen überleben können. Und das, meine Damen und Herren, verdient höchste Anerkennung.

Liebe Blutspenderin und Blutspender (in Abwesenheit), ich freue mich, dass Ihr stilles, selbstloses Tun heute in aller Öffentlichkeit gewürdigt wird, und danke Ihnen im Namen von ganz Eimeldingen für Ihre Bereitschaft, Ihr Blut zu spenden und seit langem, zum Teil seit Jahrzehnten schon regelmäßig zum Blutspenden zu gehen.

Danken möchte ich auch dem DRK sowie allen Helferinnen und Helfern, die den Blutspendedienst durchführen. Sie sorgen dafür, dass die Spenderinnen und Spender gut betreut werden und dass mit den Spenden alles in Ordnung ist. Sie garantieren einen sorgsamen Umgang mit dem kostbaren Lebenssaft.

Bei manchen Geld- oder Sachspenden fragt man sich ja manchmal, ob sie wirklich bei den Richtigen ankommen oder etwas bewirken. Das ist bei den Blutspenden anders: Sie helfen in jedem einzelnen Fall. Jede Blutspende kommt Menschen zugute, die nach einem Unfall oder während einer schweren Operation dringend auf eine Bluttransfusion angewiesen sind oder das Blutplasma oder ein aus Blutprodukten hergestelltes Medikament brauchen.

In eine solche Situation, meine Damen und Herren, kann jeder von uns geraten.

Dabei wissen Sie nicht einmal, wem Ihr Blut helfen wird - so wie die Empfängerinnen und Empfänger nicht erfahren, von wem das rettende Blut stammt. Blutspenden sind anonym.

Blut zu spenden beweist deshalb viel Solidarität. Es bekundet vorausschauendes Denken und großes Mitgefühl.

Wir brauchen Menschen wie Sie, die mitdenken und an andere denken. Die einen Bedarf sehen und etwas tun.

Denn unsere Gesellschaft kann nur gut funktionieren, wenn es Menschen gibt, die sich engagieren.

Liebe Blutspenderin und Blutspender, mit Ihnen zeichnen wir heute Menschen aus, die sich einmal einen Ruck gegeben haben und seitdem regelmäßig zum Blutspenden gehen. Einer bereits 10 bzw. eine 25-mal und Frau Silvia Katzenstein sogar 100-mal. Das möchten wir heute würdigen und Ihnen als kleines Zeichen der Anerkennung die Urkunden und Ehrennadeln des DRK sowie ein kleines Präsent der Gemeinde überreichen. Ich sage nochmals herzlichen Dank und wünsche Ihnen weiterhin alles Gute und viel Gesundheit. 

Im Anschluss konnte die Presse noch Fotos der Anwesenden anfertigen, welche sich über eine Urkunde, eine Anstecknadel sowie über ein Blumen- und Sekt-/Weinpräsent freuen konnten.

Bürgermeister Friebolin ergänzt, dass Frau Katzenstein sich vielseitig auch für die Dorfgemeinschaft engagiert wie bspw. beim Dorffest wie auch langjährig beim BC Eimeldingen.

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4. Neubau Ev. Kindergarten St. Martin - Vorstellung und Genehmigung Planung Außenanlagen - Genehmigung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	03. Gemeinderatssitzung	21.03.2024	ö		4

Sachverhalt

Die in der Anlage 1 beigefügte Planung sieht Folgendes vor:

Zugang, Vorbereich

Der Zugang zum Kindergarten erfolgt von der Jurastraße über einen kleinen Vorplatz mit Stellmöglichkeiten für Fahrräder und Roller. Der separate Zugang zur Kinderkrippe ist am westlichen (linken) Giebel. Senkrecht zur Jurastraße sind 12 Stellplätze angeordnet, davon einer für Behinderte. Um den Kindern einen sicheren Weg zum Kindergarten zu ermöglichen, ist der Fußweg vor dem Gebäude angeordnet. Westlich und östlich des Gebäudes sind Zufahrten zum eingezäunten Frei- und Spielbereich. Es ist ein versickerungsfähiges Betonpflaster vorgesehen.

Krippe U3 - Außenanlage

Der ruhig gelegene Spielbereich (ca. 200 m²) für die Krippenkinder (U3) liegt direkt vor deren Gruppen- und Schlafräumen im Süden des Gebäudes. Der Bereich wird durch den vorgestellten Fluchtbalkon und Markisen beschattet. Hier sind Mini-Nestschaukel, Spielgerät („Raupe“) und ein beschatteter Sandkasten vorgesehen.

Kindergarten Ü3 - Außenanlage

Der Spielbereich des Kindergartens (Ü3) wird über den Ausgang am Ostgiebel (rechts) erreicht. Ein Vorplatz und gepflasterte oder wassergebundene Wege erschließen das Gelände (ca. 800 m²) und bieten für die Fahrt mit Roller, Räder und Bobby-Cars einen Rundweg. Hier sind ein beschatteter Sandspielbereich mit Wasserpumpe und -rinne, eine 3er Reckanlage, ein Hexagon-Spielturm mit zahlreichen Klettermöglichkeiten und Rutsche, eine große Nestschaukel sowie ein Spielhaus vorgesehen. Eine Kletteranlage (aus dem Bestand) vor dem Mehrzweckraum im Süden des Gebäudes rundet das Angebot ab. Ein Gerätehaus (5 x 6m, Holzkonstruktion) mit Vordach steht an der östlichen Grenze in der Nähe zum Sandspielbereich.

Bepflanzung

Die Bepflanzung besteht aus Baumreihen entlang der Jurastraße und der südlichen Grenze sowie Einzelbäumen und Sträucher im Spielbereich. Im Vorbereich sind Stauden und Bodendecker vorgesehen. Die Pflanzenauswahl folgt den einschlägigen Empfehlungen. Die teilweise schon bestehende Hecke wird ergänzt.

Regenwasser

Das Regenwasser wird in einer Zisterne (10.000 l) südliche des Gebäudes gesammelt und mit einem Überlauf in die am Hangfuß geplante Muldenrigole und dort versickert.

Öffentlicher Spielplatz

Die Verbindung zum vorhandenen Kickplatz erfolgt in der süd-östlichen Ecke, von wo auch der östlich anschließende öffentliche Spielplatz zu erreichen ist. Es ist vorgesehen, bestehende Spielgeräte (Mini-Schaukel, U3-Spielanlage, Sandkasten) des jetzigen Kindergartens für den zu planenden öffentlichen Spielplatz zu belassen und durch vorhandene eingelagerte (Seilbahn, Rutsche, Schaukel, TT-Platte, Stehkarussell, etc.) zu ergänzen.

Bauabschnitte

Die Außenanlagen des Kindergartens werden in zwei Bauabschnitten realisiert. Bis zur Inbetriebnahme des Neubaus entstehen die Vorbereiche an der Jurastraße und am westlichen Giebel, der Krippenbereich und der Kindergartenbereich südlich sowie ein etwa 6m breiter Streifen östlich des Gebäudes. Nach dem Abbruch des bestehenden Gebäudes wird der 2. Bauabschnitt realisiert, gegebenenfalls gemeinsam mit dem öffentlichen Spielplatz.

Kostenberechnung:

In der Kostenschätzung vom 21.07.2022 zur Vorstellung des Gesamtprojekts sind unter dem Titel 500 als Grobschätzung 251.800,00 Euro netto angesetzt. Zuzüglich Nebenlosten und Umsatzsteuer ergibt sich ein Betrag von rund 340.000,00 Euro brutto.

Nach der Kostenberechnung auf der Grundlage der nun vorliegenden Planung ergibt sich ein Betrag von 290.800,00 Euro netto, zuzüglich Nebenkosten und Umsatzsteuer 410.000,00 Euro brutto (Anlage 2).

Die wesentlichen Mehrungen gegenüber der Grobschätzung resultieren durch Neuanschaffungen für Spielgeräte und Beschattungen sowie eine neue Zaunanlage für den Bolzplatz.

Finanzierung:

Mit der Gestaltung der Außenanlagen soll bereits Ende 2024 begonnen werden. Bei einer Genehmigung der vorliegenden Planung müssten zusätzliche Finanzierungsmittel bereitgestellt werden, da die Ausschreibung der Gewerke und Spielgeräte bereits Im Frühjahr/Sommer 2024 erfolgen sollte. Zur Finanzierung der voraussichtlichen Mehrausgaben ist eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung erforderlich. 

Um auf evtl. weitere Mehrausgaben, beispielsweise bei der Einrichtung/Mobiliar, schneller reagieren zu können, sollte die Höhe der außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung 200.000,00 Euro betragen. Dieser Betrag müsste im Haushaltsplan 2025 bereitgestellt werden, ein Nachtragshaushaltsplan 2024 wäre nicht erforderlich.

Beschlussempfehlung

Der Gemeinderat stimmt der vorliegenden Planung der Außenanlagen zu und genehmigt die Mehrausgaben in Höhe von 70.000,00 Euro.
Der Gemeinderat genehmigt zur weiteren Finanzierung des Kindergartenneubaus St. Martin eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2025 in Höhe von 200.000,00 Euro.

Anlagen:

1. Planung Außenanlagen zeichnerischer Teil
2. Kostenberechnung Außenanlagen vom 07.03.2024

Eimeldingen, 13.03.2024

Oliver Friebolin
Bürgermeister

Finanzen

Zur weiteren Finanzierung sollte eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 200.000,00 Euro für das Jahr 2025 genehmigt werden.

Diskussionsverlauf

Herr Böttcher beschreibt auf Folie 1 seiner Präsentation (siehe Anlage Nr. 1) die Anordnung des Vorplatzes zur Jurastr. mit dem Haupteingang für die Ü3-Kinder sowie der Verlegung des Gehweges entlang des Gebäudes, um für die Kinder einen sicheren Weg „abseits“ der 12 angeordneten PKW-Stellplätze/einer davon Behindertengerecht zu ermöglichen.  

Folie 2 zeigt den Abschnitt des Vorplatzes vergrößert, dabei lassen sich gut die Kinderroller- und Fahrradabstellplätze, wie auch die Zaunanlage sowie im U3-Eingangsbereich der überdachte Laufrad- und Fahrradabstellplatz sowie den „Schuppen“ für die Müllentsorgung erkennen. Herr Böttcher teilt ergänzend mit, dass der Werkhof vier neue LED-Straßenlaternen aufstellen wird. 

Folie 3 und 4 beschreiben den großzügigen 200m² umfassenden Außenbereich/U3-Garten mit einer Mini-Nestschaukel, dem Spielgerät „Raupe“, einem beschatteten Sandkasten und einem befestigten Platz für bspw. Bobbycars vergrößert. Für die 20 Krippenkinder steht somit je Kleinkind 10m² zur Verfügung, wobei die Vorschrift nur 4m² vorsieht. Das Sonnensegel des Sandkastens kann per Hand verstellt werden, sodass dieses auch gleichzeitig als „Katzenkloschutz“ Verwendung findet. Im Erdreich wird eine 10.000L umfassende Zisterne eingelassen, welches das Regenwasser vom Dach auffängt und im Sommer zur Bewässerung des Gartens genutzt werden soll. Da die Betreuungsräume Richtung Süden ausgerichtet und mit großen Fensterflächen versehen sind, bedarf es zusätzlicher Markisen entlang des Gebäudes, welche zeitgleich auch den „Bobbycarplatz“ beschatten. Die Spielgeräte werden in Abstimmung mit dem AK Kiga-Neubau und der Kiga-Leiterin neu angeschafft, zumal die sich im Bestand befindlichen auf dem neuen öffentlichen Spielplatz Verwendung finden. 

Folie 5 zeigt die 800m² Gartenfläche des Ü3-Bereiches inkl. zahlreicher Bäume, dem Zauntor zur Abholung am Nachmittag, dem davor befindlichen gepflasterten Platz und dem Ein-/Ausgang zum Gebäude sowie dem Rundweg für div. Bewegungsaktivitäten (schont damit gleichzeitig die Rasenfläche). Der Sandkasten Richtung Jurastr. erhält eine Wasserpumpe mit Wasserlauf; Richtung öffentlicher Spielplatz soll der „Schopf“ nicht nur Gerätschaften und Spielsachen beherbergen, sondern durch das Vordach auch für einen beschatteten Bereich zum Sandkuchenbacken zur Verfügung stehen. Auf der Südseite im Eck ist ein großer 6er-Kletterturm mit Rutsche vorgesehen. Richtung Zugang zum gepachteten Kick-/Bolzplatzes soll ebenfalls eine Nestschaukel für die Ü3-Kinder, wie auch ein Spielhaus und dem beim Werkhof eingelagerten Klettergerüst aufgestellt werden. Der Zugang zum öffentlichen Spielplatz wie auch zum Kick-/Bolzplatzes wurde in das süd-östliche Eck verlegt, da dort nach Absprache mit der FFW auch der Sammelplatz für evtl. Rettungsmaßnahmen sein wird. 

Folie 6 und 7 zeigen Beispielbilder der Spielgeräte des Ü3-Bereiches. 

Auf Folie 8 – 10 sind die Leitungsverlegungen zu sehen, doch symbolisiert der Plan auch, dass bestenfalls der Abriss des Bestandsgebäudes und die Errichtung der Außenanlage in zwei Bauabschnitten realisiert werden sollte. Schon vor Umzug in den Neubau sollen Vorbereitungen entlang der Jurastr., am westlichen Giebel im Krippenbereich und südlich im Ü3-Garten sowie ein etwa 6m breiter Streifen Richtung öffentlicher Spielplatz durchgeführt werden. Nach Abriss erfolgten in einem zweiten Abschnitt die restlichen Arbeiten der Außenanlage; bestenfalls gemeinsam mit der Erreichung des öffentlichen Spielplatzes. Deshalb würde es laut Herrn Böttcher auch Sinn machen, alle Gewerke zeitgleich auszuschreiben. 

Herr Glier geht auf die Mehrkosten ein, denn seit der Kostenschätzung von Juli 2022 mit einer Grobschätzung in Höhe von rund 340.000 Euro brutto ergibt die neue Planung inkl. der dringend notwendigen neuen Zaunanlage des Kick-/Bolzplatzes einen Bruttobetrag in Höhe von 410.000 Euro. Herr Glier weist darauf hin, dass der AK Kiga-Neubau gemeinsam mit der Kiga-Leiterin zwar aufgrund der Langlebigkeit gerne Spielgeräte aus Metall favorisiert haben, sich aber aus Kostengründen (ca. 50% Ersparnis) auf eine Kombination mit Holz geeinigt hat. Trotzdem kosten alleine die drei größeren Spielgeräte 60.000 Euro. Die zusätzlichen Kosten für eine ausreichende Beschattungen ist ebenfalls notwendig, da die Sommer immer heißer werden; zeitgleich dient das Sonnensegel des Sandkastens auch gegen Tierkotablagerung. Leider ist zwischenzeitlich die Umzäunung des Kick-/Bolzplatzes marode, sodass auch diese erneuert werden muss. Eingespart wurde beim Fassungsvermögen der Zisterne mit Überlauf in die am Hang geplante Muldenrigole, die nun nur noch 10.000 Liter fassen wird. 

Auf die Frage aus dem Gremium nach dem Zeitplan der Fertigstellungen antwortet Herr Glier, dass je nach Winterwetter 2024/2025 mit dem ersten Bauabschnitt 
– Inbetriebnahme Neubau, den Parkflächen und kleinem Ü3-Gartenbereichen - im Frühjahr 2025 gerechnet wird. Der zweite Bauabschnitt mit Außenanlagenrestarbeiten und Errichtung des öffentlichen Spielplatzes soll dann im September 2025 fertiggestellt sein. Um den Zeitplan einhalten zu können, sollten jedoch alle Ausschreibungen gesamthaft bereits vor den Sommerferien 2024 erfolgen. Hierzu zählen auch die Möblierungen.  

Der Vorsitzende bedankt sich bei Herrn Böttcher und Herrn Glier für die informativen Darstellungen. Des Weiteren informiert er die Anwesenden darüber, dass mit dem VSA bereits Gespräche stattgefunden haben; auch hinsichtlich evtl. finanzieller Beteiligungsmöglichkeiten von Seiten der Kirche an der Einrichtung/Möblierung. Kiga-Leiterin Frau Kosub wird gefragt, wie sie die vorgestellte Planung empfindet. Frau Kosub merkt an, dass derzeit auf vieles verzichtet werden müsse. Mit dem Neubau ist Sie sich sicher, dass das Bestmögliche auch zur Umsetzung der pädagogischen Konzepte und für das Personal geplant wurde. Die Räumlichkeiten sind sehr gut durchdacht und die Möglichkeit der Mitnutzung des öffentlichen Spielplatzes sowie des Kick-/Bolzplatzes wichtig für ausreichend Bewegung. Für schlaflose Nächte hat die Auswahl der Spielgeräte gesorgt, denn diese sind wahnsinnig teuer, wobei auch die bevorstehende Möblierung für Bauchschmerzen sorgen wird, doch leider sind viele aktuelle Einrichtungsgegenstände in einem abgenutzten Zustand. 

Gemeinderat Herfort bedankt sich für die Vorstellungen und Äußerungen, hat aber noch folgende Fragen bzw. Anmerkungen:

Wird der Ü3-Garten auch mit Stark-/Haushaltstrom sowie Wasseranschluss am Gebäude ausgestattet; bspw. mit Energiepoller?
Der Fahrradabstellplatz im U3-Bereich scheint seiner Ansicht nach zu klein bemessen zu sein und bittet ggf. um Tausch mit dem Rollerplatz.
War die Zisterne nicht mit 20.000 Liter vorgesehen?

=> Herr Böttcher und Herr Glier werden das Gerätehaus sowie das Gebäude    
  mit den Anschlüssen nach a) ausstatten; nicht jedoch mit einem Energie-
 poller. 

=> Die Flächen für Fahrräder und Roller nach werden nochmals bemessen.

=> Aus Kostengründen wurde die zuvor für 20.000 Liter Zisterne auf 10.000 Liter 
  reduziert. 

Bürgermeister Friebolin geht auf die Beschlussvorlage ein und beschreibt, dass zusätzlich zu den 70.000 Euro Mehrausgaben für die Außenanlagen zur weiteren Finanzierung des Neubaus, insb. der Möblierung und Unvorhersehbares, insgesamt 200.000 Euro in Form einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2025 zur Verfügung gestellt werden sollten. 

Nachdem keine weiteren Äußerungen gestellt werden, bedankt sich der Vorsitzende nochmals bei den Planern und der Kiga-Leiterin und gibt den Beschlussvorschlag gesamthaft wie folgt zur Abstimmung.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt der vorliegenden Planung der Außenanlagen zu und genehmigt die Mehrausgaben in Höhe von 70.000,00 Euro.
Der Gemeinderat genehmigt zur weiteren Finanzierung des Kindergartenneubaus St. Martin eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung für das Jahr 2025 in Höhe von 200.000,00 Euro.

Anlagen:

1. Planung Außenanlagen zeichnerischer Teil
2. Kostenberechnung Außenanlagen vom 07.03.2024

Eimeldingen, 13.03.2024

Oliver Friebolin
Bürgermeister

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Dokumente
Download GRö_TOP4_Neubau Kiga Außenanlagen PPPräsentation Architekt Böttcher.pdf
Download GRö_TOP4_Neubau Kiga Kostenberechnung Außenanlagen vom 07März2024_Anlage2.pdf
Download GRö_TOP4_Neubau Kiga Planung Außenanlagen zeichnerischer Teil_Anlage1.pdf

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5. Neubau Ev. Kindergarten St. Martin - Genehmigung der Nachtragsforderung für das Gewerk 150 Glaser und Sonnenschutz

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	03. Gemeinderatssitzung	21.03.2024	ö		5

Sachverhalt

Die Kostenberechnung lag bei 400.586,73 € brutto.

Die Nachtragsforderung in Höhe von 22.969,48 Euro brutto wird vom Büro Schwarzwälder & Glier wie folgt begründet:

Aufgrund der Fensterbreite von bis zu 4,50 m musste aus statischen Gründen von der ausgesehenen Variante Sonnenschutz die Konstruktion „Aufbau-“ in „Vorbaujalousien“ geändert werden. 
Zwei benötigte Bautüren sind von der Firma Winterhalter + Maurer in einer besseren Ausführung als vom Maurer erhältlich. 
Es sind Detailanpassungen bei der Feinabstimmung der Fenster notwendig, wie z. B. zusätzliche Kämpfer, 2-flüglige Türen, Insektenschutzgitter und innere Griffstangen an allen Außentüren.
An der Ostseite wird die Fluchttüre als 2-teilige Vollpanik- Türanlage ausgeführt.
In den Schlaf, bzw. Ruheräumen müssen die Jalousien der Fluchtfenster elektrisch mit Notkurbel ausgeführt werden.

Der Nachlass von 2 % lt. Bauvertrag wird von der Nachtragssumme in Abzug gebracht.

Beschlussempfehlung

Eimeldingen, 14.03.2024

Oliver Friebolin
Bürgermeister

Finanzen

Diskussionsverlauf

Herr Glier erklärt, dass die Nachforderungen darauf basieren, dass aus statischen Gründen anstatt Aufbaujalousien nun Vorbaujalousien eingebaut werden müssen. Die Fenster sollen optimiert und mit Insektenschutzgittern ausgestattet werden. Ebenso müssen aus brandschutztechnischen Gründen die Fenster der Schlafräume mit Hotkurbeln ausgeführt werden. Außerdem wird an der Ostseite die Fluchttüre als 2-teilige Vollpanik-Türanlage ausgestattet. Auch sind zwei Bautüren durch die Firma günstiger zu haben, als durch einen Maurer. 

Gemeinderat Herfort fragt hinsichtlich der Bautüren nach, ob diese gemäß „Name“ wirklich nur für die Zeit des Baus benötigt werden. Herr Glier beschreibt, dass danach die Blechtüren ausgetauscht und darin die eigentlichen Türen eingesetzt werden. 

Nachdem keine weiteren Äußerungen gestellt werden, gibt der Vorsitzende den Beschlussvorschlag wie folgt zur Abstimmung.

Beschluss

Eimeldingen, 14.03.2024

Oliver Friebolin
Bürgermeister

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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6. INFORMATIONSVORLAGE Netzwerk für nachhaltige Mobilität Kandertal-Oberrhein – NEMO - Fortschrittsbericht

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	03. Gemeinderatssitzung	21.03.2024	ö		6

Sachverhalt

In seiner Sitzung am 15.09.2022 hat der Gemeinderat über den Beitritt, die Mittelbewilligung und die Ermächtigung zum Vertragsabschluss Netzwerk für nachhaltige Mobilität im Doppelkorridor Kandertal/Oberrhein beraten und beschlossen.

Ziel dieses gemeinsamen Bündnisses NEMO (Netzwerk für nachhaltige Mobilität) ist es, aufeinander abgestimmte und zukunftsweisende Mobilitätslösungen über die Gemeindegrenzen hinweg zu realisieren. Den Netzwerkgemeinden geht es dabei um die konkrete Umsetzung von Maßnahmen vor Ort für nachhaltige Mobilitätsangebote. Hierzu gehören neben der Ladeinfrastruktur im Bereich E-Mobilität auch Mobilitätshubs, die unterschiedliche Arten der Mobilität miteinander verknüpfen. Ergänzt werden soll dies durch Sharing-Angebote verschiedener Verkehrsmittel. Beim Radverkehr geht es um Lückenschlüsse im Netz und die Verbesserung des Umstiegs auf den Öffentlichen Nahverkehr mit Bike & Ride-Angeboten. Das zu Fuß gehen soll attraktiver und sicherer werden. Im Fokus steht gleichermaßen die Verknüpfung mit der Agglomeration und die Mobilität in und zwischen den Gemeinden des Netzwerkes. 

Mit diesen nachhaltigen Mobilitätsangeboten soll klimafreundliche Mobilität gestärkt und vorangetrieben werden, um 

einen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele zu leisten, 
die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger zu steigern, 
soziale Teilhabe zu sichern, 
lebenswerte Orte mit hoher Aufenthaltsqualität zu sichern bzw. zu schaffen und 
die beiden Korridore als innovative, nachhaltige Wohn- und Wirtschaftsstandorte weiterzuentwickeln. 

In der Sitzung wird Frau Jana Stahl von der Energieagentur Südwest zum aktuellen Stand der Projekte und Maßnahmen die im Rahmen des NEMO entwickelt werden, berichten. Der Fortschrittsbericht ist als Anlage beigefügt.

Beschlussempfehlung

Eimeldingen, 12.03.2024

Oliver Friebolin        

Bürgermeister

Anlage: 

Fortschrittsbericht

Diskussionsverlauf

Durch Förderzusage im April 2023 konnte das Netzwerk, bestehend aus Gemeinden des Kandertals, dem Oberrhein, Verbänden und Institutionen sowie der Energieagentur Südwest GmbH als Netzwerkmanagement mit folgenden Projektzielen starten: 

-         Stärkung klimafreundlicher Mobilität durch ergänzende, ineinandergreifende nachhaltige Mobilitätsangebote (Multimodalität) 

-         Beitrag zur Erreichung der kommunalen Klimaschutzziele –

-         Steigerung der Lebensqualität, Sicherung der sozialen Teilhabe und wirtschaftliche Entwicklung

-         Sicherung lebenswerter Ortschaften mit hoher Aufenthaltsqualität

-         Weiterentwicklung der beiden Korridore als innovative, nachhaltige Wohn- und Wirtschaftsstandorte

Die Netzwerktreffen finden alle drei Monate statt, wobei u.a. das Ziel ist, die kommunalen Klimaziele anzugehen, die Mobilitätswende im ländlichen Raum voranzubringen und individuelle Lösungen über die Gemeindegrenzen hinweg zu realisieren - möglichst ohne Kosten für die Netzwerkpartner. 

Die Gemeinde Eimeldingen weist viel Potenzial auf. Der ZOB könnte als Mobilitätsstation und Verkehrsdrehscheibe ausgebaut werden, da er bereits über Park & Ride-Parkplätze, den Bus und Abstellplätze für Fahrräder sowie Fahrradboxen verfügt. Um diesen noch attraktiver zu machen, könnte ein Bücherschrank, weitere Fahrradboxen und eine Reparaturstation sowie eine Carsharing-Station dort vorstellbar sein. Des Weiteren sieht Frau Stahl die Möglichkeit zusätzlicher E-Ladepunkte bei der Reblandhalle und im Gewerbegebiet Reutacker. Weitere Carsharing-Standorte kann sie sich im Bruckacker vorstellen, doch ist der Ausbau komplizierter als zuvor angenommen. Deshalb ist auch ein gemeinsames Vorgehen in Form von Ausschreibungen und einem Rahmenvertrag ratsam. Erste Markterkundungsgespräche wurden bereits geführt, wobei sich die Netzwerker für ein stationsbasiertes Modell und einen professionellen Anbieter von E-Autos entschieden haben. Die Ausschreibung hierfür soll voraussichtlich im dritten Quartal erfolgen.

Der Landkreis unterstützt dabei die Aktivitäten und auch alle Projekte sollen unter einer Dachmarke für alle Bürger/innen klar erkennbar sein. Jegliche Informationen sollen künftig über Facebook, Instagram und kommunalen Gemeindeblätter und Webseiten wie auch der Tageszeitung – koordiniert über die Energieagentur - zur Verfügung stehen. Frau Stahl merkt an, dass noch kein Jahr vergangen ist und das Land Baden-Württemberg zwischenzeitlich auch nicht viele derartige Projekte aufweisen kann. Dabei schafft NEMO Lösungen für neue Mobilität im ländlichen Raum und kann als wegweisendes Modellprojekt gesehen werden. NEMO bietet durch die interkommunalen Zusammenschlüsse große Chancen nach dem Motto „Zusammen sind wir stark!“

Gemeinderätin Pohl findet die Planungen spannend, doch fehlt ihr die Beachtung des Langsamverkehrs, sprich die große Achse im Landkreis bzgl. des Radverkehrs und der Fußgänger, denn der Hin- und Rückweg von und zur Mobilitätsstation müsse ebenfalls attraktiv und sicher gemacht werden. Mobiler Radverkehr sei wichtig, nicht nur die Schaffung von Abstellplätzen. Frau Stahl räumt ein, dass durch den Weggang einer LRA-Mitarbeiterin insbesondere der Radverkehr etwas hinterherhinkt, aber trotzdem nicht in Vergessenheit geraten soll. 

Gemeinderätin Dr. Azem merkt an, dass der Öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) als Achse voraussetzt, dass dieser funktioniert und gut ausgebaut sei. Hierzu gehört auch eine gute Taktung der Züge und Busse und hofft, dass das Netzwerk etwas bewirken kann. Frau Stahl erwidert, dass NEMO leider keinen Einfluss auf die Qualität des ÖPNV habe, die Thematik aber weiterhin bei den Verantwortlichen im LRA thematisieren wird. Bürgermeister Friebolin ergänzt, dass der vierspurige Ausbau der Bahn leider nicht wie gewünscht vorankommt; erst dann könne über eine engere, hoffentlich halbstündige Taktung der Züge gehofft werden. Bezüglich des Busverkehrs stünden aber demnächst erneue Ausschreibungen an. Beide Bereiche, Zug- wie Busverkehr, hätten jedoch nichts mit NEMO zu tun.

Gemeinderätin Bleile hofft, dass noch keine Entscheidung getroffen und kein Exote als Investor für die E-Ladeinfrastruktur ausgewählt wurde, denn Stromtanken sollte unkompliziert gestaltet werden. Frau Stahl versichert, dass beim nächsten Netzwerktreffen Mitte 2024 darauf geachtet wird, an kein Roaming-System sowie an einen Bieter mit gerechten Preisen zu vergeben. 

Bürgermeister Friebolin und das Gremium bedanken sich für den kompetenten Fachvortrag und das Engagement und der geplanten Mobilitätshubs, welche die unterschiedlichen Arten der Mobilität in Eimeldingen und Umgebung miteinander verknüpfen sollen.

Kein Beschluss - Nur Information und Kenntnisnahme

Dokumente
Download GRö_TOP6_NEMO-Fortschrittsbericht_Anlage.pdf
Download GRö_TOP6_NEMO-Fortschrittsbericht_PPPräsentation Energieagentur Südwest.pdf

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7. Mitteilungen der Verwaltung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	03. Gemeinderatssitzung	21.03.2024	ö		7

Diskussionsverlauf

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Ebenfalls liegt das Ergebnis der Unfallkommission vom 27.02.2024 vor, anhand die Autobahnausfahrt A98 auf die B3 mit Stoppschildern und neuen Markierungen versehen werden soll. Des Weiteren stellt die Beschilderung des Entenkreisels vor allem für Radfahrer ein Querungsrisiko dar. Deshalb sollen diese neu angeordnet werden. 

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Die Gesetzmäßigkeit der Haushaltssatzung 2024 wurde vom Landratsamt Lörrach mit Verfügung vom 29.02.2024 bestätigt und die Kreditaufnahme genehmigt.

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Dieses Jahr wird die Gemeinde Eimeldingen beim Stadtradeln aussetzen. 

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Leider muss nochmals der Start der neuen Homepage – geplant nun auf den 30.04.2024 - verschoben werden.

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In das Programm „Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum“ wurde ein Eimeldinger Unternehmen mit einem Förderbetrag in Höhe von 83.910 Euro aufgenommen. 

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Dagegen erhält die Gemeinde keine Förderung durch das NABU-Projekt „Natur nah dran 2.0“ – hier konnten sich die Nachbargemeinden Efringen-Kirchen und Binzen über eine Förderzusage freuen. 

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Einen tollen Erfolg gibt es dennoch zu verkünden, denn die Landmetzgerei Senn wurde zum „Handwerksunternehmen des Jahres 2024“ geehrt.

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8. Anfragen und Anregungen der Gemeinderäte/innen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	03. Gemeinderatssitzung	21.03.2024	ö		8

Diskussionsverlauf

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Bezugnehmend auf die Frage von Gemeinderätin Bleile in der letzten öffentlichen Sitzung bzgl. der gesperrten Brücke über den Mühlbach berichtet Bürgermeister Friebolin, dass die Arbeiten nächste Woche abgeschlossen sein sollen. 

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Gemeinderätin Pohl hofft zu TOP 7 und der Mitteilung bzgl. „verkehrsrechtliche Anordnung zur Ausweisung der Dorfstraße als „verkehrsberuhigten Bereich“, dass die im Gemeindegebiet vorhandenen anderen Straßen ohne Gehweg ebenfalls zügig mit Parkflächenmarkierungen versehen werden. Der Vorsitzende bejaht dies.  

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9. Fragestunde der Bürger/innen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	03. Gemeinderatssitzung	21.03.2024	ö		9

Diskussionsverlauf

Im Anschluss bedankt sich Bürgermeister Oliver Friebolin bei allen Zuhörern/innen sowie bei der Presse und schließt die öffentliche Sitzung um 20:21 Uhr.