Datum: 28.04.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Haus der Begegnung
Gremium: Gemeinderat
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 19:30 Uhr bis 21:39 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bestimmung der Urkundspersonen
2	Genehmigung des Protokolls vom 24.03.2022
3	Langfristige Vermietung der öffentlichen Parkplatzflächen im Gewerbegebiet Rebacker zur Errichtung von Schnellladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge - Vorstellung des Projekts - Abschluss eines Pachtvertrags
4	Neubau Ev. Kindergarten St. Martin - Präsentation Vorentwurf - Beauftragung von Fachplanerleistungen
5	Ev. Kindergarten St. Martin - Antrag des Kirchengemeinderats auf vorübergehende personelle Überbelegung
6	Wanderbäume - Projektvorstellung
7	Annahme von Spenden
8	Mitteilungen der Verwaltung
9	Anfragen und Anregungen der Gemeinderäte/innen
10	Fragestunde der Bürger/innen

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1. Bestimmung der Urkundspersonen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	4. Gemeinderatssitzung	28.04.2022	ö		1

Sachverhalt

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2. Genehmigung des Protokolls vom 24.03.2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	4. Gemeinderatssitzung	28.04.2022	ö		2

Sachverhalt

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3. Langfristige Vermietung der öffentlichen Parkplatzflächen im Gewerbegebiet Rebacker zur Errichtung von Schnellladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge - Vorstellung des Projekts - Abschluss eines Pachtvertrags

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	4. Gemeinderatssitzung	28.04.2022	ö		3

Sachverhalt

In diesem Zusammenhang ist die Tesla Germany GmbH auf die Gemeinde mit dem Wunsch zugekommen, eine Fläche für Schnellladestationen für Elektrofahrzeuge, sog. Supercharger, anzumieten.

Auf der öffentlichen Parkfläche im Gewerbegebiet Rebacker könnten 12 Schnellladestationen errichtet werden. Für das Toiletten- und 24/7-Thema ist eine Lounge-Lösung mit Sanitäranlagen (2 Module, ca. 4x8m/Modul) vorgesehen.  Diese könnte beispielweise auf den Parkplätzen hinter dem Aldi Süd oder DM-Drogeriemarkt positioniert werden. Somit könnte der Standort abgerundet und mit Sicherheit ein präferierter Ladestandort für E-Auto-Fahrer in der Region werden.

Die Ladestation käme sowohl der lokalen Bevölkerung als auch den Betrieben vor Ort zugute, die mit einem attraktiven Mehrumsatz rechnen können. Die Attraktivität des Standorts Eimeldingen würde durch die Einbindung des Superchargers in das Tesla Navigationssystem als „Supercharger Eimeldingen“ auch gesteigert werden.

Die Kosten der Erstinvestition sowie alle Kosten, die mit dem Betrieb der Ladestation entstehen (Strom- und Netzgebühren, Wartungskosten, etc.), werden vom Pächter übernommen. Der Pächter ist für die Projektabwicklung, Genehmigungsverfahren, Netzanschluss, Installation, Inbetriebnahme, Wartung, Ab-rechnung mit dem Kunden etc. zuständig. Die Gemeinde wäre für die Erhaltung eines gepflegten Erscheinungsbilds des Pachtobjekts (Müll, Grünpflege u.a.) sowie das Schneeräumen zuständig.

Die Gemeinde würde ein „schlüsselfertiges“ Projekt sowie viele zusätzliche Kun-den für die lokalen Betriebe erhalten und wäre der erste deutsche Standort südlich von Freiburg mit einem Supercharger.

Aufgrund der hohen Investitionssumme wird vom Pächter eine Vertragslaufzeit von 25 Jahren benötigt.

Der Gemeinde liegt ein Pachtangebot über 5.760,00 Euro/Jahr vor. Für die Reinigung und den Winterdienst der Ladestation würde die Gemeinde einen Nebenkostenzuschuss in Höhe von 8.800,00 Euro/Jahr erhalten.

Bei einem positiven Votum müssten für die am Standort aufgestellten Glas- und Altkleidercontainer Alternativen gesucht werden.

Beschlussempfehlung

Finanzen

Diskussionsverlauf

Herr Gutbrod freut sich, das Projekt für Eimeldingen vorstellen zu können, zumal er in Lörrach aufgewachsen ist. Er führt weiter aus, dass der Anteil von Elektrofahrzeugen in Deutschland schon 2030 bei mindestens 25 Prozent liegen wird. Optimisten würden sogar von 40 Prozent ausgehen. Mit diesem Tempo halte der Aufbau einer Ladeinfrastruktur jedoch nicht mit. Deshalb bemühe sich Tesla seit mehr als zehn Jahren, in ganz Europa ein immer dichteres Netz von Anlaufpunkten aufzubauen, an denen sich E-Fahrzeuge aufladen lassen. Das Vorhaben mit 12 Ladestationen würde hervorragend im Gewerbegebiet Reutacker auf der öffentlichen Parkfläche der aktuell befindlichen Glas- und Kleidercontainern realisiert werden können.   Dies würde nicht nur der lokalen Bevölkerung zugutekommen, sondern auch den ansässigen Betrieben weitere rund 250 Kunden/Tag bescheren. Die Randzeiten und die Nacht soll die Lounge mit 2 Modulen je ca. 4 x 8m auf der anderen Straßenseite abdecken, wo rund um die Uhr für jedermann nutzbare Toiletten und Automaten bereitstehen würden. Anhand einer Power-Point-Präsentation stellt Herr Gutbrod u. a. die zwei derzeit aktuellen Lademöglichkeiten vor: Langsames Laden (Home-Charging) ist bereits durch staatliche Förderung relativ einfach auch Zuhause möglich, wobei pro Stunde aber nur Strom für rund 60 bis 80 Kilometer Reichweite in die Batterie kommt. Bei den Schnelllade-Stationen (Supercharger) kann eine Batterie mit 400 bis 500 Kilometern Reichweite in einer Stunde komplett aufgeladen werden, 80 Prozent für 350 bis 400 Kilometer Reichweite erreiche man bereits nach einer halben Stunde. Tesla konzentriert sich beim Netzausbau auf die Supercharger, wobei je Ladesäule 50.000 – 60.000 Euro Investitionskosten anfallen. Vorteile liegen darin, dass Tesla alles selbst baut, installiert, betreibt und überwacht. Da das Projektmanagement also in der Hand von Tesla liegt, erhält die Gemeinde ein schlüsselfertiges Produkt. Weiter zeigt die PPP das aktuelle Erscheinungsbild des vorgesehenen Standortes und die Vision auf die kleinste Tesla-Station mit 12 Ladesäulen zu 250 kW mit Trafostation sowie bspw. der gerade auf der A7 bei Würzburg errichteten 24/7 Lounge mit dem Fokus auf ein rundum positives Ladeerlebnis. 

Bürgermeister Friebolin bedankt sich für die Vorstellung des sehr interessanten Projekts, welches Eimeldingen nochmals aufwerten würde. Lediglich die kleine Problematik bzgl. des neuen Standortes der Glas- und Kleidercontainer müsste noch gelöst werden. Ferner müsste noch geprüft werden, ob die Lounge tatsächlich auf dem gemeindeeigenen Grundstück Höhe dm oder evtl. auf einer anderweitigen privaten Fläche Platz findet. Wichtig ist dem Gemeinderat, dass nicht nur Tesla-Fahrzeuge, sondern auch andere E-Autos geladen werden können. Herr Gutbrod erklärt, dass derzeit nur Tesla-Fahrzeuge die Stationen nutzen können, aber aktuell an der Entwicklung zur Öffnung aller Fahrzeughersteller gearbeitet wird. In den Niederlanden funktioniert dies bereits seit Februar gesamthaft, in Frankreich finden gerade Tests dazu statt. Das in Eimeldingen dann auch andere E-Auto-Marken laden können, wird der Gemeinde vertraglich zugesichert.  

Gemeinderätin Bleile findet das Projekt total spannend, da sie selbst ein E-Auto fährt und mag die Aussage bzgl. des positiven Ladeerlebnisses. Sie betont die Wichtigkeit, dass wirklich alle E-Modelle in Eimeldingen laden können und möchte wissen, ob dies dann evtl. nur an 2 Säulen vorgesehen ist. Herr Gutbrod sichert zu, dass dies an allen 12 Ladesäulen mit den bereits in ca. 98% der E-Autos vorhandenen sogenannten CCS-Anschluss funktioniert. Ebenfalls möchte Frau Bleile wissen, was im Vertragsentwurf mit „weitere und zusätzliche Services“ gemeint ist. Hierbei geht es laut Herrn Gutbrod darum, dass die Stationen bspw. mit Staubsaugern u.ä.  ergänzt werden könnten. Weiter wird gefragt, ob auch die App „Mobility“ für den Ladevorgang genutzt werden kann. Herr Gutbrod erklärt, dass nur die Tesla-App funktioniert, diese aber von allen genutzt werden kann. 

Gemeinderat Herfort sieht es etwas kritisch, dass Tesla sich nur auf Elektroantrieb spezialisiert, da seiner Meinung nach auch Wasserstoff in Zukunft eine immer wichtigere Rolle spielen wird. Bezüglich des Vertragsentwurfes fragt er nach, was mit „Untervermietung erlaubt“ gemeint ist. Hierzu führt Herr Gutbrod aus, dass bspw. die Staubsauger von Dritten betrieben würden; auch die Lounge selbst wird nicht von Tesla direkt gebaut, sondern von einem Dritten. 

Gemeinderätin Dr. Azem erachtet das Projekt als Gewinn für das Gewerbegebiet wie auch, dass Eimeldingen damit aufgewertet wird. Überrascht ist sie über die Äußerung, dass 12 Ladestationen die kleinste Einheit sein sollen. Herr Gutbrod beschreibt, dass bis zu 40 Stationen die Regel darstellen. Dr. Azem wünscht Details bezüglich dazu, dass Tesla „schlüsselfertig übergibt“. Hierunter wird verstanden, dass die Kosten der Erstinvestition sowie alle Kosten, die mit dem Betrieb der Ladestation entstehen (Strom, Netzgebühren, Wartung usw.) vom Pächter übernommen werden. Des Weiteren ist Tesla für das Genehmigungsverfahren, den Netzanschluss, die Installation, die Inbetriebnahme sowie die Abrechnung mit den Kunden verantwortlich. Die Gemeinde ist für das Erscheinungsbild des Standortes, sprich Müll, Grünpflege und Schneeräumung zuständig. Die Frage, ob auch die Lounge rund um die Uhr für alle zugänglich sei, wird bejaht. 

Gemeinderätin Pohl freut sich über das ansprechende und zukunftsfähige Projekt, möchte aber gerne wissen, ob es sich um Strom aus erneuerbaren Energien handelt. Laut Tesla wird der Strom zu 100% aus regenerierbaren Energieträgern gewonnen. Ob auf einem Nebengebäude evtl. zusätzlich eine PV-Anlage installiert werden kann, wird noch geprüft. 

Gemeinderat Bodack bittet um Auskunft, welche Kosten auf die Nutzer zukommen werden. Herr Gutbrod führt aus, dass Tesla-Kunden derzeit pro 1 kWh 0,50 Euro bezahlen. Für eine volle Batterie fallen ca. 40,00 Euro mit einer Reichweite von 400 – 500 km an. Andere Kunden könnten bspw. mit einem monatlichen Abo in Höhe von 12,99 Euro den günstigen kWh-Preis beziehen. 

Gemeinderätin Voß-Schwarz findet das Projekt klasse und steht voll dahinter. Gerne möchte sie wissen, wer für die Reinigung der Lounge verantwortlich ist. Diese fällt laut Herr Gutbrod in die alleinige Zuständigkeit von Tesla. 

Bürgermeister Friebolin begrüßt nochmals das sehr interessantes Projekt, das aus seiner Sicht die Gemeinde aufwertet. Nun müssten entweder die Glas- und Kleidercontainer auf Ende des Jahres gekündigt oder neue Standorte gefunden werden. Auch kann der Standort der Lounge gerne nochmals überdacht werden. Die Pacht für die Ladestationen beträgt 5.760 Euro pro Jahr, wobei die Laufzeit des Pachtvertrages 25 Jahre beträgt. Für die Nebenkosten erhält die Gemeinde einen Zuschuss in Höhe von 8.800 Euro/Jahr. Auch stehe er voll hinter dem Projekt. 

Gemeinderätin Bleile erfragt die Bauzeit. Sollte der Vertrag noch im Mai geschlossen werden und die Containerfrage geklärt werden, könnten nach Auskunft von Herr Gutbrod die Supercharger noch im November 2022 in Betrieb gehen. 

Gemeinderat Herfort interessiert sich dafür, wie groß die Trafostation sein wird. Diese wird von Herrn Wetzel mit 3 x 4m in kompakter, gefliester Form beschrieben, welche ohne Baugenehmigung errichtet werden kann. 

Der Vorsitzende ergänzt, dass durch die Übergabe des schlüsselfertigen Projekts auch keine zusätzliche Versicherung notwendig wird. 

Nachdem keine weiteren Fragen gestellt werden, gibt der Vorsitzende den Beschlussvorschlag gesamthaft zur Abstimmung.

Nach der Beschlussfassung: Bürgermeister Friebolin bedankt sich bei den Tesla-Mitarbeitern für die Vorstellung und freut sich auf die Umsetzung des Projekts in Eimeldingen.  

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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4. Neubau Ev. Kindergarten St. Martin - Präsentation Vorentwurf - Beauftragung von Fachplanerleistungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	4. Gemeinderatssitzung	28.04.2022	ö		4

Sachverhalt

Mit den Architektenleistungen wurde das Planungsbüro Schwarzwälder & Glier, Eimeldingen, beauftragt. Die Beauftragung erfolgte auf der Grundlage des Honorarangebots vom 02.02.2022 stufenweise zunächst bis zur Leistungsphase 3. 

Bei einer Zustimmung zum Vorentwurf sollten im nächsten Schritt die Fachplaner beauftragt werden.

Der Verwaltung liegen folgende Honorarangebote (Bruttobeträge) vor: 

Haustechnik:        Ing.-Büro Gerd Keller,         LPH 1-3                26.685,48 Euro                                                                       (LPH 5-8                73.249,73 Euro)

Elektro: planungsbüro für elektrotechnik gmbh, LPH 1-3,        22.009,71 Euro 
(LPH 5-8        56.717,40 Euro)

Statik: Ing.-Büro Autenrieth,                 LPH 1,3                          28.383,87 Euro                 

                                               (LPH 4-6                72.987,10 Euro)

Brandschutz: Ing.-Büro Waldvogel,        LPH 1,2                   6.000,00 Euro

                                               (LPH 3-9                25.000,00 Euro)

Energieberatung: Büro Schorer,        

Energieberatung DIN V 18599 Neubau 

BAFA-gefördert mit Nachweis nach BEG und

Effizienzhaus 40 EE                                                        13.420,00 Euro

(Fachplanung und Baubegleitung                                20.000,00 Euro)

Die Verwaltung schlägt für die o. a. Fachplaner eine Beauftragung bis Leistungsphase 3 bzw. Leistungsphase 2 beim Brandschutz sowie bei der Energieberatung das Modul „Energieberatung DIN V 18599 Neubau BAFA-gefördert mit Nachweis nach BEG und Effizienzhaus 40 EE“ vor.

Beschlussempfehlung

1. Der Gemeinderat nimmt den Vorentwurf zustimmend zur Kenntnis.

2. Der Gemeinderat beschließt die Vergabe folgender Fachplanerleistungen: 

-    Haustechnik LPH 1-3 (Technische Ausrüstung Sanitär, Lüftung, Heizung) an das Ingenieurbüro Gerd Keller, Weil am Rhein zum Angebotspreis von 26.685,48 Euro brutto.

• Elektrotechnik LPH 1-3 (Technische Ausrüstung Starkstromanlagen, Fernmelde- und Informationstechnische Anlagen, Gebäudeautomation) an das planungsbüro für elektrotechnik gmbH alexander müller, Bühl-Neusatz, Lörrach zum Angebotspreis 22.009,71 Euro brutto.

• Statik LPH 1-3 (Erarbeiten des statisch-konstruktiven Konzepts des Tragwerks und Tragwerkslösung) an das Ingenieurbüro Autenrieth, Weil am Rhein zum Angebotspreis von 28.383,87 Euro brutto.
  
  
• Brandschutz LPH 1 und 2 (Brandschutzrechtliche Dienstleistungen: Grundlagenermittlung und Vorplanung) an das Ingenieurbüro Waldvogel, Lörrach, zum Angebotspreis von 6.000,00 Euro brutto.

• Energieberatung (DIN V 18599 Neubau, BAFA-gefördert mit Nachweis nach BEG und Effizienzhaus 40 EE) an Dipl.-Ing. Peter Schorer, Lörrach, zum Angebotspreis von 13.420,00 Euro brutto. 

Finanzen

Des Weiteren ist im Haushaltsplan 2022 eine Verpflichtungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2023 in Höhe von 3.000.000,00 Euro eingeplant.

Diskussionsverlauf

Herr Böttcher zeigt kurz das Modell des Neubaus und geht in der Power-Point-Präsentation auf die Details je Geschoss und Gruppenraum ein (Anlage 1). Zum einen basiert der Vorentwurf mit zwei Krippengruppen und drei Ü3-Gruppen (RG, VÖ und GT) auf den Vorgaben des KVJS, zum anderen auf die erarbeiteten Vorschläge der Arbeitsgruppen-Mitglieder, welcher auch Herr Dr. Teschner vom VSA und zwei Vertretern des Gemeinderates sowie der Verwaltung angehören. Der Neubau wird auf dem bisherigen öffentlichen Spielplatz längs zur Straße und während des Betriebs des Altbaus errichtet. Danach sollen das Außengelände des Kindergartens und der öffentliche Spielplatz auf der Fläche des Altbaus erstellt werden (Flächentausch). Bei den Besichtigungen von drei unterschiedlichen Kindertageseinrichtungen wurde ersichtlich, dass erfahrungsgemäß der Essensbereich größer gestaltet werden muss. Des Weiteren bedarf es eines breiten Flurs mit mittigen großzügigen 40 cm/Kind Garderobenfläche. Auch ein Mehrzweck-, Malatelier, div. Materialräume und Abstellfläche für Kinderwagen werden benötigt. Weiter bedarf es ausreichend Personalräumen, einem Arzt-/Elternbesprechungszimmers und div. Technikräumen. Deshalb wurde der Neubau 2-geschossig geplant und bereits in einer Gemeinderatssitzung zuvor beschlossen. Alle Aufenthaltsräume sind Richtung Süden ausgerichtet und werden mit Sonnenschutz ausgestattet. Die Nebenräume befinden sich gegenüber. Herr Böttcher stellt klar, dass es sich bei der Vorstellung um einen Entwurf handelt und weitere Ideen eingearbeitet werden können:

Erdgeschoss im Detail:

- Krippengruppen möglichst ebenerdig mit ruhigem Außenbereich und separatem Eingang

- Lift aufgrund 2-geschossig, Essensausgabe im OG und für evtl. spätere Inklusionsbetreuung 

- Trennung der Brandabschnitte durch eine Glastüre 

- Seitlicher Ausgang für Ü3-Gruppen mit Schutzschleuse und Gummistiefel-Garderobe

Obergeschoss im Detail:

- Jede Gruppe wurde als eine Art „Wohnung“ angeordnet mit eigenem Gruppen- und Intensivraum sowie einem WC

- Alle Gruppen sind durch eine zusätzliche Türe miteinander verbunden

- Der Flur wird von oben wie auch seitlich mit Tageslicht durchflutet

- Der Schlafraum der GT-Gruppe kann auch über eine Türe zum Flur von anderen Betreuungsformen genutzt werden

- Die Räume sind so gestaltet, dass eine spätere Konzeptionsänderung keine Probleme darstellen sollte

- Der Essensraum mit angrenzendem Lager und Spülküche werden noch von einem Küchenplaner erarbeitet

- Weitere Räumlichkeiten wie Dusche, WCs, Waschmaschinen, Atelier und Lagerräume sind eingeplant

Galerie je Ü3-Gruppe

- Als „2te Spielebene“ erhält jede Ü3-Gruppe eine Galerie, welche durch eine innenliegende Treppe erreicht werden kann. 

- Zusätzlich befinden sich kleine Material-Lager unter dem Dach und sind über die Galerie erreichbar. 

- Auch der Technikraum für den Wechselrichter der PV-Anlage befindet sich unter dem Dach. 

 Einzelne Räume in Detail 

- Jede Krippen-Gruppe verfügt über eine kleine Küchenzeile, einen Schlafraum, zwei Mini-WCs mit Wickelkommode und einen Steh-Arbeitsplatz

- Jede Ü3-Gruppe benötigt ebenfalls einen Wickeltisch mit 2 Kinder-WCs. Des Weiteren werden diese mit einer Spüle, einer Galerie und einem Intensivraum ausgestattet

Die weiteren Folien zeigen die Schnitte des Neubaus mit versetztem Pultdach mit PV-Anlage auf der Südseite und der begrünten Nordseite mit 3% Gefälle. Durch die Neigung wird der Lichteinfall und der Rauchabzug gewährleistet. Durch die Fluchtbalkone im OG ist der vorgeschriebene zweite Rettungsweg gewährleistet. Das vorgezogene Dach bietet zusätzlichen Sonnenschutz. 

Leider müssen laut Herrn Böttcher vier der bestehenden Bäume gefällt und können nur zwei erhalten werden. 

Im Brandfall funktionieren evtl. die elektrischen Jalousien nicht mehr. Deshalb werden die Fluchttüren je Gruppenraum durch Schiebeelemente aus Blech vor der Sonne geschützt. 

Die Farbgestaltung der Innen- wie auch der Außenfassade werden zu einem späteren Zeitpunkt beschlossen, wie auch die Bauart (Holz, Massiv) und die Heiztechnik.

Anhand des Lageplanes lässt sich erkennen, dass ca. 10 Stellplätze sowie 4 Kurzzeitparkplätze vor dem Gebäude vorgesehen sind. Der Gehweg soll zwischen den Stellplätzen und dem Gebäude verlaufen. Im Außenbereich wird ein Schuppen für Müll, Gerätschaften und Spielmaterial eingeplant. 

Der neue öffentliche Spielplatz soll durch ein Tor für die Kindergartenkinder mitnutzbar gemacht werden. 

Bürgermeister Friebolin bedankt sich herzlich bei Herrn Böttcher für die Vorstellung des sehr gelungenen Vorentwurfes und übergibt das Wort an den Gemeinderat. 

Gemeinderätin Voß-Schwarz, welche Mitglied der Arbeitsgruppe ist, fühlt sich bei Architekt Böttcher sehr gut aufgehoben. Die drei besichtigten und unterschiedlichen Einrichtungen waren eine große Hilfe, sodass in Absprache mit Frau Kosub als Nutzerin hier im Vorentwurf das Beste herausgepickt wurde.

Auch Gemeinderat Schamberger bedankt sich für die hervorragende Zusammenarbeit in der Arbeitsgruppe und die sehr interessanten Besichtigungen.   

Gemeinderätin Dr. Azem zeigt sich begeistert von der beindruckenden Vorstellung des Entwurfes durch Herrn Architekt Böttcher, aufgrund dessen die Umsetzung des Raumprogrammes auf das Gebäude sehr gut nachvollziehbar wurde. Hier zeigt sich nun, dass die Aufstockung weniger Sinn gegenüber der Darstellung in einem durchdachten Neubau gemacht hätte. Die Materialien und das Aussehen werden in einem weiteren Schritt besprochen, wobei Sie sich durch das Fachwissen des Architekten gut aufgehoben fühlt. 

Gemeinderat Herfort ist ebenfalls sehr begeistert. Da seine Frau als Erzieherin im St. Martin arbeitet, weiß er um die Not im Kindergarten. Auch die Idee, auf dem öffentlichen Spielplatz parallel zum weiterlaufenden Betrieb den Neubau zu errichten, findet er toll. Die Gebäudeaufteilung, das stimmige Raumkonzept und die Ausrichtung der Gruppenräume in Richtung Süden hat Charme. Allerdings wirkt für ihn die Außenspielfläche recht klein. Herr Böttcher betont, dass je Kind anstatt der vorgeschriebenen 4 m² sogar 10 m² vorgesehen sind. Alleine für die 20 Krippenkinder sind 200 m² Außengelände und weitere 900 m² für die Ü3-Kinder eingeplant. Zusätzlich könnten diese noch den öffentlichen Spielplatz wie auch den nur nicht eingezeichneten Bolzplatz mitnutzen. Herr Herfort erkundigt sich, ob als zweiter Rettungsweg auch eine geschlossene Rutsche wie in anderen Einrichtungen angebracht werden könnte. Architekt Böttcher verneint dies mit dem Hinweis, dass diese Zusatzkosten in Höhe von 15.000 – 20.000 Euro verursachen würden. Da der Rettungsweg Richtung Süden ausgerichtet ist, besteht auch die Problematik des starken Aufheizens einer Metallrutsche. Kunststoff würde ebenfalls nicht in Frage kommen, da dieses sehr schnell verwittert. Weiter möchte Gemeinderat Herfort im Hinblick auf die Krippenkinder wissen, weshalb sich der Essensbereich im OG befindet. Frau Kosub erklärt hierzu, dass die Krippenkinder in deren jeweiligem Gruppenraum essen werden. Hier befindet sich auch eine Küchenzeile mit Kühlschrank und Mikrowelle für die Breichen und Fläschchen. Herr Herfort freut sich bereits im Namen des Fördervereins, für den Neubau Gelder zu akquirieren und investieren zu können.  

Gemeinderätin Dr. Azem wünscht weitere Informationen bezüglich der geplanten Galerien. Herr Böttcher zeigt diese als über Treppen zu erreichende 2te Ebene nochmals in der PPP, wobei hier aufgrund der Dachschräge nur eine Höhe von 1,4 m erreicht wird.

Gemeinderätin Bleile freut sich über die Möglichkeit einer Inklusionsbetreuung und den Verbindungstüren zwischen den Gruppen. Etwas überraschte für sie ist, dass jede Gruppe ihr eigenes WC innehaben wird; jedoch müssen auch wichtige Erzieherwünsche berücksichtigt werden. Bezüglich der Inklusionsbetreuung für Kinder mit Handicap und mit erhöhtem Förderbedarf, wünscht sie sich allerdings noch einen weiteren Differenzierungsraum. Architekt Böttcher erklärt, dass baulich bereits breite Türen, Behinderten-WCs, keine Schwellen und große Flure für Rollstuhlfahrer vorgesehen sind. Frau Flury ergänzt, dass der zusätzliche, laut KVJS nicht vorgeschriebene Materialraum sowie die Intensivräume je Gruppe ebenfalls für „Einzelbetreuung“ und als Rückzugsort genutzt werden können. Kindergartenleitern Kosub teilt ergänzend mit, dass Inklusion in öffentlichen Einrichtungen bedeutet, dass diese Kinder nicht separiert werden sollen. Für div. Fördermöglichkeiten stünden ausreichend Räumlichkeiten zur Verfügung. Therapiert werden kann und soll aber nicht. Inklusion bedeutet dann aber auch, dass die Gruppenstärke reduziert werden und speziell geschultes Personal vorhanden sein muss. Frau Bleile weist auf die im Landratsamt tätige Kindergartenbeauftragte des Landkreises hin und bittet um deren Einbindung in die Planung. Frau Flury, ebenfalls in der Arbeitsgruppe, hat Frau Wissler bereits telefonisch informiert und Herr Böttcher wird ihr die Pläne nach dieser GR-Sitzung vorstellen. Gemeinderätin Bleile erkundigt sich bereits nach den angedachten Baumaterialien und einer evtl. Lüftungsanlage. Der Vorsitzende führt aus, dass die innenliegenden WCs belüftet werden müssen, ob jedoch der gesamte Neubau eine Lüftung erhält und welche Materialien verwendet werden, hängt vom umzusetzenden Energiestandart ab. Eine KfW-Förderung wird nur mit Lüftung erreicht werden können. Auch hängt der Energiestandard vom wirtschaftlichen Kostenfaktor ab.             

Kindergartenleitern Kosub zeigt sich abschließend total begeistert von dem Entwurf, da der durchdachte Neubau mit Lärmschutz auch eine große Erleichterung für die tägliche anstrengende Arbeit bringen wird. Auch können dann die Orientierungsplanvorgaben endlich umgesetzt werden. Die WCs in den Gruppen sind klasse Aussichten – deshalb bitte „zaubern“, damit der Neubau schneller stehen wird. Mit den bereits jetzt schon großzügigen Außenanlagen mit Bolzplatz sind die Kinder/Erzieherinnen bereits verwöhnt – deshalb die Bitte um Beibehaltung. Und durch die Mitnutzung des öffentlichen Spielplatzes wird die Investition sehr gut ausgelastet werden. 

Bürgermeister Friebolin bedankt sich für die hervorragende Vorbereitung bei den Architekten Böttcher und Glier und bei der Arbeitsgruppe. Herr Glier hebt das Herzblutengagement von Frau Kosub hervor mit dem Dank an das gesamte Arbeitsgruppenteam.  

Bürgermeister Friebolin beschreibt, dass nun die stufenweise Beauftragung der Fachplanerleistungen ansteht. Zwar stehen im Haushalt 2022 keine Mittel dafür bereit, jedoch per Übertrag aus 2021 rund 1 Mio. Euro.  

 

Nachdem keine weiteren Fragen und Anregungen gestellt werden, gibt der Vorsitzende den Beschlussvorschlag gesamthaft zur Abstimmung.

Beschluss

1. Der Gemeinderat nimmt den Vorentwurf zustimmend zur Kenntnis.

2. Der Gemeinderat beschließt die Vergabe folgender Fachplanerleistungen: 

-    Haustechnik LPH 1-3 (Technische Ausrüstung Sanitär, Lüftung, Heizung) an das Ingenieurbüro Gerd Keller, Weil am Rhein zum Angebotspreis von 26.685,48 Euro brutto.

• Elektrotechnik LPH 1-3 (Technische Ausrüstung Starkstromanlagen, Fernmelde- und Informationstechnische Anlagen, Gebäudeautomation) an das planungsbüro für elektrotechnik gmbH alexander müller, Bühl-Neusatz, Lörrach zum Angebotspreis 22.009,71 Euro brutto.

• Statik LPH 1-3 (Erarbeiten des statisch-konstruktiven Konzepts des Tragwerks und Tragwerkslösung) an das Ingenieurbüro Autenrieth, Weil am Rhein zum Angebotspreis von 28.383,87 Euro brutto.
  
  
• Brandschutz LPH 1 und 2 (Brandschutzrechtliche Dienstleistungen: Grundlagenermittlung und Vorplanung) an das Ingenieurbüro Waldvogel, Lörrach, zum Angebotspreis von 6.000,00 Euro brutto.

• Energieberatung (DIN V 18599 Neubau, BAFA-gefördert mit Nachweis nach BEG und Effizienzhaus 40 EE) an Dipl.-Ing. Peter Schorer, Lörrach, zum Angebotspreis von 13.420,00 Euro brutto. 

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Dokumente
Download Neubau_StMartin-PPP_20220428 VE_KIHS GR EIMELDINGEN_Anlage-Niederschrift.pdf

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5. Ev. Kindergarten St. Martin - Antrag des Kirchengemeinderats auf vorübergehende personelle Überbelegung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	4. Gemeinderatssitzung	28.04.2022	ö		5

Sachverhalt

Der Antrag wird insbesondere mit erheblichen und ggf. auch längerfristigen Krankheitsausfällen begründet. 

Der Kirchengemeinde liegt die Bewerbung einer sehr geeigneten jungen Fachkraft vor, sodass die Verwaltung im Hinblick auf den geplanten Neubau des Kindergartens und Bewerbermangels einer Überschreitung des Mindestpersonalschlüssels zustimmt. 

Die Überschreitung wird sich spätestens mit Inbetriebnahme des Neubaus mit einer zusätzlichen Ü3-Gruppe sowie einer Krippengruppe kompensieren.

Beschlussempfehlung

Finanzen

Diskussionsverlauf

Gemeinderat Herfort hebt hervor, dass nicht nur strickt auf die Überbelegung von „exakt 0,65 Stellen“ geschaut werden sollte, da der Neubau auch weiteres Personal benötigen wird und bestehendes entlastet und damit gehalten werden soll. Ebenfalls sollte die Leiterin, Frau Kosub durch die umfangreichen Zusatzaufgaben bzgl. des Neubaus entlastet werden.

Pfarrer Debus beschreibt auf Nachfrage, dass bei positiver Beschlussfassung er noch heute Abend einer Bewerberin grünes Licht geben wird. Diese könnte somit gleich morgen kündigen und am 01.08.2022 im St. Martin beginnen. 

Nachdem keine Fragen gestellt wurden, gibt der Vorsitzende den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Nach der Beschlussfassung: Bürgermeister Friebolin bedankt sich für das einstimmige Votum und der anwesenden Kindergartenleiterin Frau Kosub, Pfarrer Debus und der Elternvertreterin des Ev. Kiga St. Martin. Die Mehrausgaben sind eine gute Investition in unsere Kinder und unsere Zukunft. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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6. Wanderbäume - Projektvorstellung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	4. Gemeinderatssitzung	28.04.2022	ö		6

Sachverhalt

Diskussionsverlauf

Das Logo wie auch Vorbild des Wanderbaum-Projekts stammen aus Stuttgart. Gerne kann jeder aus der Bürgerschaft bei den Umzügen mit „Hand anlegen“, neue Standorte vorschlagen und auch bei großer Hitze etwas gießen.

Einen herzlichen Dank geht an den

- Werkhof für die Materialbeschaffung und den Bau der mobilen Kisten,

- Gartenbau Hügel und seinem Team für die fachliche Unterstützung und Pflege
   sowie kostenlosen Bereitstellung der Bäume

- Wanderbaumallee Stuttgart für die Tipps, Ideen, Pläne und Logo uvm. 

- Sven Herfort für die enorm schnelle Schaffung der Wanderbaum-Website

- Bauernladen Schopferer für die Bewirtung beim Auftakt am 07.05.

- Reell-Werbung für die grafische Unterstützung

- und allen Eimeldinger/innen, die bereits ihre Hilfe zugesagt haben

Bürgermeister Friebolin bedankt sich für die tolle Idee der Wanderbäume als Vorreiter für Südbaden. Den ZOB können die drei Bäume nur aufwerten. Deshalb spricht er den Initiatorinnen einen besonderen Dank für das Herzblut und Engagement aus.

Auch Gemeinderätin Bleile bedankt sich, findet das Logo sehr süß und erkundigt sich nach den eingesetzten Baumsorten. Diese werden laut Frau Dr. Azem erst kommenden Freitag gemeinsam mit Gartenbau Hügel ermittelt, da speziell Klimaresistente Bäume ausgesucht werden müssen.

Dokumente
Download Wanderbäume-PräsentationGRam28April2022_Anlage-Niederschrift.pdf

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7. Annahme von Spenden

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	4. Gemeinderatssitzung	28.04.2022	ö		7

Diskussionsverlauf

Einheitlicher Beschluss:

Die Geldspenden der Firma Gussek-Haus GmbH in Höhe von je 60,00 Euro wird angenommen und je zur Hälfte für den Kindergarten Schnäggehüsli und den Ev. Kindergarten St. Martin in Höhe von jeweils 30,00 Euro verwendet werden.

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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8. Mitteilungen der Verwaltung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	4. Gemeinderatssitzung	28.04.2022	ö		8

Diskussionsverlauf

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Bezüglich des Osterfeuers am 17.04. spricht Bürgermeister Friebolin seinen Dank an das Team der Feuerbauer, insbesondere Herrn Thomas Stobbe, der Ev. Kirchengemeinde für die Bewirtung sowie Herrn Manfred Schamberger für die Zurverfügungstellung des Holzes aus. Über 100 Besucher haben gezeigt, wie sehr Veranstaltungen nach der langen Zeit der Corona-Beschränkungen vermisst wurden. 

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Frau Flury gibt bekannt, dass Eimeldingen auch dieses Jahr wieder unter Federführung des Landratsamts Lörrach beim Stadtradeln vom 02. – 22.07.2022 teilnehmen wird. Gerne können sich wieder zahlreiche Mitradelnde entweder direkt auf der Homepage www.stadtradeln.de/landkreis-loerrach registrieren oder im offenen Team gemeinsam Kilometer sammeln. Dies tut der Gesundheit wie auch der Umwelt durch Einsparung von CO² gut, sodass die ersten drei Plätze wie bereits letztes Jahr von der Verwaltung prämiert werden. Ob es wieder eine gemeinsame Stempelkarte geben wird, steht noch nicht fest. Sobald alle Informationen zur Verfügung stehen, werden diese im Mitteilungsblatt, auf der Homepage und gerne in der Presse veröffentlicht. Auch soll es wieder eine Auftaktveranstaltung am Samstag, 02. Juli geben – Vorschläge zur Radtour können gerne der Verwaltung mitgeteilt werden.  

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9. Anfragen und Anregungen der Gemeinderäte/innen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	4. Gemeinderatssitzung	28.04.2022	ö		9

Diskussionsverlauf

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Wiederholt prangert Gemeinderat Herfort die Fußgängerampelschaltung beim Busbahnhof an, da diese nur sehr schleppend umschaltet. Mehrmals habe er persönlich beobachtet, wie auch Kinder aufgrund der sehr langen Wartezeit bei Rot über die stark befahrene B3 rennen würden. Bürgermeister Friebolin sichert zu, dies nochmals der Straßenmeisterei mitzuteilen. Allerdings sind wohl laut früheren Auskünften, die Taktung an Verkehrsaufkommen angepasst und auf den fließenden Autoverkehr ausgelegt. Gemeinderätin Pohl ergänzt, dass die seitliche kontaktlose Aktivierung nicht so schnell funktionieren würde, wie der zusätzliche „Drückbutton“ an der Unterseite. Auf jeden Fall aber sind die Umschaltzeiten für Fußgänger zu lange.  

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10. Fragestunde der Bürger/innen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	4. Gemeinderatssitzung	28.04.2022	ö		10

Diskussionsverlauf

Nachdem keine Wortmeldungen der Anwesenden geäußert wurden, bedankt sich Bürgermeister Oliver Friebolin auch bei allen Zuhörern/-innen sowie bei der Presse und schließt die öffentliche Sitzung um 21:39 Uhr.