Datum: 19.05.2022
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Haus der Begegnung
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 19:55 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bestimmung der Urkundspersonen
2	Genehmigung des Protokolls vom 28.04.2022
3	Bauantrag - Errichtung einer großen Doppelgarage als Lager, Hobbyraum sowie Abstellen von Fahrzeugen für rein private Zwecke, teilweise unterkellert auf Fst. 3550, Reutackerstraße 40
4	Solarpark an der A98 - Sachstandsbericht durch die Betreiber
5	Änderung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Eimeldingen
6	Brunnenplatz ?Im Winkel? -Vergabe der Erd- und Pflasterarbeiten
7	Umfrage Jugend -Sachstandsbericht Arbeitskreis Jugend
8	Mitteilungen der Verwaltung
9	Anfragen und Anregungen der Gemeinderäte/innen
10	Fragestunde der Bürger/innen

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1. Bestimmung der Urkundspersonen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	5. Gemeinderatssitzung	19.05.2022	ö		1

Sachverhalt

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2. Genehmigung des Protokolls vom 28.04.2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	5. Gemeinderatssitzung	19.05.2022	ö		2

Sachverhalt

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3. Bauantrag - Errichtung einer großen Doppelgarage als Lager, Hobbyraum sowie Abstellen von Fahrzeugen für rein private Zwecke, teilweise unterkellert auf Fst. 3550, Reutackerstraße 40

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	5. Gemeinderatssitzung	19.05.2022	ö		3

Sachverhalt

Stellungnahme der Stadtbau Lörrach vom 12.05.2022

Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Reutacker III“ mit Rechtskraft vom 01.02.2000. 

Auf dem bereits bebauten Flurstück Nr. 3550 soll eine teilweise unterkellerte Doppelgarage als Garage, Hobbyraum und Lager errichtet werden. Der Bebauungsplan steht dem Vorhaben insofern entgegen, dass die Garage teilweise auf der festgesetzten Fläche zum Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen errichtet werden soll. Hierfür wurde bereits 2018 für eine etwas kleinere Garage auf demselben Grundstück eine Baugenehmigung erteilt, die bis zum 20.03.2024 gültig ist. Die Garage wurde nicht errichtet. Die Baugenehmigung beinhaltet die Auflage, den Teil der entfallenen Grünfläche an anderer Stelle auf dem Grundstück zu ersetzen. 

Grundsätzlich setzt der Bebauungsplan fest, dass Garagen auch außerhalb der Baugrenzen auf den Grundstücken zulässig sind. Wenn die entfallene Grünfläche entsprechend ausgeglichen/ersetzt und das Flachdach der Garage gemäß örtlichen Bauvorschriften begrünt wird, sind durch die Positionierung der Garage die Grundzüge der Planung nicht berührt. Es bestehen keine weiteren planungsrechtlichen Bedenken.

Bauort/Straße:                         Reutackerstr. 40, 79591 Eimeldingen

Bauvorhaben:         Errichtung einer großen Doppelgarage als Lager, Hobbyraum, sowie Abstellen von Fahrzeugen für rein private Zwecke, teilweise unterkellert

       

Flst. Nr.:         3550

Eingang bei der Gemeinde Eimeldingen am:         21.04.2022

Angrenzerbenachrichtigung erforderlich:        Ja

Befreiungen beantragt:                                 Ja

Grenzbebauung

Beschlussempfehlung

wird unter folgenden Bedingungen: 

1. Flachdach der Garage ist zu begrünen

2. Das Kompensationsdefizit, welches durch die weitere Überbauung des privaten Grünstreifens entsteht muss durch eine gleichwertige Maßnahme ausgeglichen bzw. kompensiert werden

und unter Vorbehalt der Zustimmung der Fachbehörden gem. B-Plan „Reutacker III“ zugestimmt. 

Diskussionsverlauf

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4. Solarpark an der A98 - Sachstandsbericht durch die Betreiber

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	5. Gemeinderatssitzung	19.05.2022	ö		4

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Friebolin resümiert, dass trotz des tollen Projektes nicht immer alles rund gelaufen ist. So war zur Realisierung eine Änderung des Flächennutzungsplans des GVV notwendig, wo es teilweise Gegenwind aus anderen Verbandsgemeinden gab. Hierbei wurde die „Opferung“ von landwirtschaftlichen Flächen kritisiert. Nach den Bepflanzungen im Herbst wird die Anlage ein Vorzeigeprojekt sein. Ein Bürger hat sich im Vorfeld der Sitzung schriftlich an die Verwaltung gewendet, da seines Erachtens eine gewisse starke Geräuschentwicklung am Solarpark zu vernehmen ist. Herr Zöller erklärt hierzu, dass dies von den Ventilatoren in den Wechselrichtern herrührt, wenn diese bei direkter Sonneneinstrahlung anspringen. Die noch geplante Hecke wird hier sicherlich noch etwas Lärm wegnehmen. Ein nachträglicher Standortwechsel ist jetzt leider nicht mehr möglich; die Erkenntnis soll aber bei künftigen Projekten berücksichtigt werden. 

Gemeinderätin Dr. Azem fügt hinzu, dass Sie an Ihrem Wohnort „Im Bruckacker“ nichts davon hören würde, lediglich bei einem Spaziergang in unmittelbarer Nähe. Die Geräusche von der Autobahn seien da viel schlimmer. 

Gemeinderat Herfort bedankt sich für die Vorstellung und findet es beachtlich, welche großen Massen bewegt wurden. Er wundert sich nur etwas über die lange Zuleitung vom Dorf und darüber, dass die Wechselrichter nicht gleichmäßig laufen würden. Herr Zöller erklärt, dass diese verschaltungsabhängig und nur gemäß Jahreszeit und witterungsbedingt laufen würden. Bezüglich der bekundeten Verpflichtung zur Begrünung der Anlage, welche dem Gemeinderat ein großes Anliegen ist, bedankt sich Herr Herfort ebenfalls. 

Auch Gemeinderätin Pohl findet das Projekt für Eimeldingen toll, wobei Sie zwecks Begrünung nicht nur auf den Leitfaden von Ba.-Wü. bzgl. Biodiversität hinweist, sondern auch auf eine mögliche Schafbeweidung zwischen den Modulen. Laut Herrn

Zöller wurden hierzu bereits Kontakte aufgenommen, aber noch keine wirklichen Interessenten gefunden – zumal auf dem Grundstück ein notwendiger Wasseranschluss fehlen würde. Ziegen würden nicht in Frage kommen, da diese auf die Module springen und beschädigen könnten.

Gemeinderätin Dr. Azem fügt hinzu, dass die Begrünung Bestandteil einer Vereinbarung mit der Naturschutzbehörde ist, mit den Infos, was gesät werden soll. Durch die Bewirtschaftung mit Schafen oder zumindest turnusmäßigem Mähen, hätte die Blühwiese dann auch gute Chancen zu gedeihen. 

Bürgermeister Friebolin könnte sich bzgl. Ausgleichsmaßnahmen auch eine Zusammenarbeit mit dem TRUZ vorstellen. 

Abschließend betont der Vorsitzende, dass er heute mehr denn je hinter dem Projekt steht. Nach der Bepflanzung im Herbst soll eine Begehung der Anlage stattfinden.  

Nachdem keine weiteren Fragen und Anregungen gestellt werden, bedankt sich Herr Bürgermeister Friebolin für die Ausführungen von Herrn Zöller mit besten Grüßen an Herrn Merkle. 

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5. Änderung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Eimeldingen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	5. Gemeinderatssitzung	19.05.2022	ö		5

Sachverhalt

Dieser ist in § 3 Nr. 5 der FwES geregelt und hat folgende Fassung:

„Ein Pauschalbetrag von 200,00 EUR/Jahr wird dem Ausschuss vergütet, zur Entschädigung von Tätigkeiten, die in der bisherigen Auflistung nicht erfasst sind. Dieser wird durch den Kommandanten an die Mitglieder angewiesen und der Gemeinde jährlich nachgewiesen.“

Künftig sollen die Ausschussmitglieder eine jährliche Aufwandsentschädigung wie folgt erhalten:

„Auslagenersatz der Ausschussmitglieder

Schriftführer                                                                200,00 €

Alterswehrobmann                                                100,00 €

Mannschaftssprecher                                                 100,00 €/Sprecher

Kassierer                                                                100,00 €

Stv. Kassierer                                                          50,00 €“

Dies wird damit begründet, dass diese KameradenInnen die Feuerwehr erheblich unterstützen, für diese Funktionen zwischenzeitlich Stellenbeschreibungen vorhanden sind sowie einen erheblichen Mehraufwand bedeutet.

Des Weiteren wurde beantragt/gewünscht, auch den § 5 Entschädigung für haushaltsführende Personen und § 7 Entschädigung für Feuerwehrsicherheitsdienst anzupassen.

Die dort genannten Beträge sollen von 10,00 € auf 12,00 €/Stunde erhöht werden und werden mit der Anpassung des gesetzlichen Mindestlohns begründet.

Die Verwaltung spricht sich zur Stärkung und Wertschätzung der ehrenamtlichen Tätigkeit der KameradenInnen der Freiwilligen Feuerwehr dafür aus, dem Antrag der Feuerwehr stattzugeben und die FwES bereits zum 01.06.2022 zu ändern.

Beschlussempfehlung

Finanzen

Diskussionsverlauf

Die Gemeinderäte Marx und Schamberger (Funktionsträger in der Frw. Feuerwehr) nehmen aufgrund Befangenheit im Zuhörerraum Platz. 

Gemäß den Ausführungen in der Beschlussvorlage führt der Vorsitzende aus, dass die letzte Änderung der Feuerwehrentschädigungssatzung zum 01.01.2018 in Kraft getreten ist. Mit Schreiben vom 15.03.2022 stellte die Feuerwehr den Antrag, den Auslagenersatz für die Ausschussmitglieder zu erweitern. Bisher wurde in § 3 Nr. 5 der FwES geregelt, dass zur Entschädigung von Tätigkeiten, die in der bisherigen Auflistung nicht erfasst sind, mit einem Pauschalbetrag in Höhe von 200 Euro/Jahr vergütet werden. Künftig sollen die Ausschussmitglieder eine jährliche Aufwandsentschädigung wie folgt erhalten:

Schriftführer                                200 Euro
Alterswehrobmann                100 Euro
Mannschaftssprecher                100 Euro/Sprecher
Kassierer                                100 Euro
Stellvertretender Kassierer        100 Euro

Begründet wird der Antrag damit, dass Corona die Arbeit nicht leichter gemacht habe und viel ehrenamtliche Leistung erbracht wird. Durch die neue Entschädigungsregelung wird die Ausschussarbeit entsprechend der Funktion nicht mehr „nur“ pauschal gewürdigt.  

Zusätzlich soll gemäß Antrag auch § 5 die Entschädigung haushaltsführender Personen und nach § 7 die Entschädigung für Feuerwehrsicherheitsdienste angepasst werden. Hier soll der Stundensatz von derzeit 10 Euro auf 12 Euro angehoben werden. 

Die Verwaltung spricht sich zur Stärkung und Wertschätzung der ehrenamtlichen Tätigkeiten der Kameraden/innen der Feuerwehr für die beantragten Anpassungen aus. Die Änderung soll bereits zum 01.06.2022 in Kraft treten. Im Haushalt 2022 sind hierfür mit Mehrausgaben in Höhe von rund 500 Euro zu rechnen. 

Gemeinderätin Pohl steht absolut hinter der verlässlichen Arbeit der Freiwilligen Feuerwehr. Nach kurzer Klärung des Begriffes bzgl. „haushaltsführende Personen“, welche keinen eigenen Verdienst, sprich nicht berufstätig, aber mit eigenem Haushalt sind, gibt der Vorsitzende den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Im Anschluss an die Beschlussfassung: 

Herr Sander bedankt sich bei den Gemeinderatsmitgliedern und dem Vorsitzenden für die einstimmige Bewilligung des Antrages und der einhergehenden Wertschätzung bzgl. der zahlreichen ehrenamtlichen Einsätze auch im Namen seiner Kammeraden/innen. 

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 0, Enthaltungen: 0

Dokumente
Download Änderungssatzung Feuerwehrentschädigungssatzung_Beschluss.pdf

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6. Brunnenplatz ?Im Winkel? -Vergabe der Erd- und Pflasterarbeiten

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	5. Gemeinderatssitzung	19.05.2022	ö		6

Sachverhalt

Hierzu ist es erforderlich, die Fläche neu zu pflastern und für die Mehlbeere eine Baumscheibe zu erstellen.

Im Rahmen der freihändigen Vergabe wurden geeignete Unternehmen zur Angebotsabgabe angefragt.

Gewerk „Erd- und Pflasterarbeiten“ Kostenberechnung: 12.300,00 Euro (Stand April 2022) Zur Angebotsabgabe angefragt: 5 Angebot abgegeben: 3 davon in der Wertung: 3 Angebote Hügel, Garten- und Landschaftsbau, Rümmingen   12.724,08 € Bieter 2   14.489,98 € Bieter 3    15.399,33 €

Der Baum wurde bereits beschafft und wird je nach Witterung nach den Pflasterarbeiten eingepflanzt. Anschließend soll die Möblierung des kleinen Platzes mit Sitzgelegenheiten erfolgen.

Beschlussempfehlung

Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Erd- und Pflasterarbeiten zum Angebotspreis in Höhe von 12.724,08 € brutto an die Firma Hügel, Garten- und Landschaftsbau, Rümmingen.  

Der Gemeinde stimmt den voraussichtlich anfallenden überplanmäßigen Ausgaben beim Unterhalt der öffentlichen Grünanlagen in Höhe von rund 7.000 € zu.

Finanzen

Im Haushaltsplan sind für den Unterhalt der öffentlichen Grünanagen insgesamt 22.000 €, davon 10.000 € für den Brunnenplatz Im Winkel, bereitgestellt.

Es werden beim Unterhalt der öffentlichen Grünanlagen voraussichtlich überplanmäßige Ausgaben in der Größenordnung von 7.000,00 € anfallen.

Diskussionsverlauf

Nachdem keine Fragen gestellt werden, gibt der Vorsitzende den Beschlussvorschlag zur Abstimmung mit dem Hinweis auf einen Schreibfehler:

Bei 2. wird der Satz von zuvor „Der Gemeinde stimmt…“, in „Der Gemeinderat stimmt…“ korrigiert. 

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt die Vergabe der Erd- und Pflasterarbeiten zum Angebotspreis in Höhe von 12.724,08 € brutto an die Firma Hügel, Garten- und Landschaftsbau, Rümmingen.  

Der Gemeinde stimmt den voraussichtlich anfallenden überplanmäßigen Ausgaben beim Unterhalt der öffentlichen Grünanlagen in Höhe von rund 7.000 € zu.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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7. Umfrage Jugend -Sachstandsbericht Arbeitskreis Jugend

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	5. Gemeinderatssitzung	19.05.2022	ö		7

Diskussionsverlauf

Die Mitglieder des Arbeitskreises: Herr Herfort, Herr Marx und Herr Schamberger - alle drei frühere Leiter der Jugendfeuerwehr - sprechen sich dafür aus, der jungen Generation auch auf lokalpolitischer Ebene Gehör zu verschaffen. Weiter führt Herr Herfort aus, dass man die Jugendlichen auf vielen unterschiedlichen Kanälen ansprechen möchte. Dabei soll herausgefunden werden, was die Jugendlichen heute genau wollen, da sich dieses im Gegensatz zu früher erheblich verändert habe. Dies hat sich bereits bei stattgefunden Gesprächen gezeigt, wobei die Frage nach einem Jugendraum weiterhin groß im Kurs steht. Hierfür wurden dem Arbeitskreis von Jugendlichen bereits Raumkonzepte und Ideen vorgestellt. Beim Konzept müsste man aber noch nachjustieren und auch an das gewisse Maß an Verantwortung verinnerlichen. Die Räumlichkeiten müssten noch gefunden werden. Da die Kirchengemeinde nichts grundsätzlich dagegen habe, könnte sich der Jugendraum evtl. im „Haus der Begegnung“ verwirklichen lassen. 

Auch hätten Jugendliche geäußert, dass sie „irgendwie“ in der Gemeinde aktiv werden wollen. Was oder wie genau, konnte nicht beschrieben werden. Deshalb sei man auf die Idee der Umfrage gekommen. Hierbei sollen Wünsche und Ideen sowie Visionen ermittelt werden. Der klassische Fragebogen sei jedoch nicht mehr zeitgemäß. Deshalb wurde die Agentur „AHA-Factory“ von Armin Ruser mit ins Boot genommen. Ein DHBW-Student absolviert dort gerade seine Ausbildung und wird die neuartige Jugendbefragung zu seiner Abschlussarbeit machen, welche die Hochschule wissenschaftlich begleite. Die Kontaktaufnahme zu den überwiegend nicht vereinsangehörigen Jugendlichen im Alter von 10 – 17 Jahren soll über digitale Kanäle wie Instagram und Facebook erfolgen, ebenso über eine eigene Homepage, eigenen Hashtags, Flyern und Plakaten sowie mit kurzen Videos. Bis zum Sommer sollen die Ergebnisse vorliegen, welche dann ausgewertet werden und in mögliche Projekte enden sollen. Wohin das führen wird ist laut Herfort völlig offen, evtl. sind auch alle zufrieden mit dem aktuellen Angebot. Zu den Haushaltsberatungen im Herbst könnten dann evtl. Mittel für Projekte in 2023 angemeldet und beschlossen werden. Geplant ist, dass die Umfragen dann jährlich aktualisiert werden, da sich die Bedürfnisse und Vorliegen Jugendlicher schnell ändern können. 

Bürgermeister Friebolin bedankt sich für das Herzblut der drei Ratsmitglieder im Arbeitskreis. Da es bei Umfragen auch zahlreiche Datenschutzrichtlinien und Hürden zu beachten gilt, bietet er die Hilfe des gemeindeverantwortlichen Datenschutzbeauftragten an.

Auch Gemeinderätin Dr. Azem findet das geplante Vorgehen beachtlich und ist bereits neugierig auf die Ergebnisse. Ihr ist bewusst, dass das Mitteilungsblatt für Jugendliche eher unattraktiv sein dürfte. Der Vorsitzende fügt hinzu, dass das Angebot der AHA-Factory bereits bei der Verwaltung eingegangen ist und der nach der Sitzung der Auftrag erteilt wird. 

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8. Mitteilungen der Verwaltung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	5. Gemeinderatssitzung	19.05.2022	ö		8

Diskussionsverlauf

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Der Vorsitzende informiert darüber, dass am Montag, 23.05.2022 letztmals die Corona-Schnellteststation des DRK im Sitzungssaal des Rathauses geöffnet sein wird. Nachdem das DRK über viele Monate wöchentlich kostenlos getestet hatte, gilt diesen einen herzlichen Dank für deren ehrenamtlichen Engagement auszusprechen.  

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Des Weiteren gibt Bürgermeister Friebolin bekannt, dass ab Juni die Gemeinderatssitzungen wieder im Sitzungssaal des Rathauses stattfinden werden.

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9. Anfragen und Anregungen der Gemeinderäte/innen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	5. Gemeinderatssitzung	19.05.2022	ö		9

Diskussionsverlauf

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Gemeinderätin Pohl fragt nach, ob Eimeldingen bezüglich des in der Zeitung bekannt gegebenen Planfeststellungsverfahrens zur Umfahrung der Gemeinde Rümmingen Stellung nehmen wird.  Der Vorsitzende erklärt, dass dies nur für betroffene Behörden und Gemeinden gilt; Eimeldingen selbst aber nicht dazu gehört und somit nicht Stellung nehmen wird.  

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Auf die Bitte von Gemeinderat Marx, an den Wanderbäumen ein Typen-Schild der Hitzebeständigen Baumarten anzubringen, teilte Mitinitiatorin und Gemeinderätin Dr. Azem mit, dass dies bereits in Planung ist. Aufgrund der Landesgartenschau in Neuenburg habe die Gartenbaufirma Hügel zusätzlich sehr viel zu tun. Herzlichen Dank spricht Dr. Azem auch dem Werkhof aus, welche mit großem Einsatz die Kisten gezimmert und bei der aktuellen Hitze sogar dreimal wöchentlich wässern würden. Ohne den Einsatz aller Beteiligten wäre eine solche Aktion nicht möglich. Auch die Bevölkerung dürfe sich gerne beteiligen.   

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10. Fragestunde der Bürger/innen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	5. Gemeinderatssitzung	19.05.2022	ö		10

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Friebolin bedankt sich für die innovative Idee mit dem Hinweis, dass der Gemeinderat letztendlich die Entscheidung über die erforderliche Mittelbereit-stellung im Haushaltsplanes innehat. Jüngst hat sich die Gemeinde Eimeldingen der Photovoltaik-Initiative des Landkreises angeschlossen. Im Herbst soll es Info-Veranstaltungen rund um das Thema Solarstromerzeugung geben; dabei könnte auch das „Balkonsolarkraftwerk“ miteingebracht werden.    

Nachdem keine Wortmeldungen der Anwesenden geäußert werden, bedankt sich Bürgermeister Oliver Friebolin auch bei allen Zuhörern/-innen sowie bei der Presse und schließt die öffentliche Sitzung um 19:55 Uhr.