Datum: 16.03.2023
Status: Niederschrift
Sitzungsort: Sitzungssaal
Gremium: Gemeinderat
Öffentliche Sitzung, 19:00 Uhr bis 20:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Bestimmung der Urkundspersonen
2	Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2023 - Satzungsbeschluss
3	Neubau Ev. Kindergarten St. Martin - Vergabe der Gewerke Maurer- und Stahlbetonarbeiten, Zimmermannsarbeiten, Sanitär, Heizung, Elektro und Lüftung
4	Neubau Ev. Kindergarten St. Martin - Vergabe der Gewerke Erdarbeiten, Abbruch Anbau Kiga Bestand, Gerüst, Blitzschutz/Erdung und Aufzug
5	Neubau Ev. Kindergarten St. Martin - Weitere Beauftragung von Planer- und Fachplanerleistungen
6	Neubau Ev. Kindergarten St. Martin - Vergabe der Planungsleistungen ?Außenanlagen? - Erweiterung der Hauptvertrags für Architektenleistungen um die Kostengruppe 600 ?Einrichtungen?
7	Übergangsspielplatz im Zusammenhang mit dem Neubau Ev. Kindergarten St. Martin
8	Annahme von Spenden
9	Mitteilungen der Verwaltung
10	Anfragen und Anregungen der Gemeinderäte/innen
11	Fragestunde der Bürger/innen

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1. Bestimmung der Urkundspersonen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	3. Gemeinderatssitzung	16.03.2023	ö		1

Sachverhalt

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2. Haushaltsplan und Haushaltssatzung 2023 - Satzungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	3. Gemeinderatssitzung	16.03.2023	ö		2

Diskussionsverlauf

Herr Blaschke weist darauf hin, dass die SOLL-Liquiditätsreserve bei rund 116.000 € liegt. Zur Finanzierung von Investitionstätigkeiten – insbesondere für den Neubau des Kiga St.Martin – muss 2024 (mittelfristige Planung) nach derzeitiger Lage eine Kreditaufnahme von rund 500.000 € erfolgen. Im aktuellen Jahr wird die Gemeinde voraussichtlich ohne eine Darlehensaufnahmen auskommen. Das Defizit im Ergebnishaushalt kann über Rücklagen aus den Vorjahren ausgeglichen werden. Zum Jahresende beläuft sich die voraussichtliche Ergebnisrücklage auf 3.828.370€ .  

Der Vorsitzende erinnert daran, dass das hohe Defizit von 452.530 € aus den sehr guten Ergebnissen des Jahres 2021 – insbesondere der Gewerbesteuereinnahmen - resultierte. Ziel ist es, die künftigen Haushalte wieder auszugleichen, wie es die mittelfristige Finanzplanung auch vorsieht. 

Gemeinderätin Bleile betont, dass das negative Ergebnis unschön ist und im Sinne der Generationen-Gerechtigkeit alles darangesetzt werden muss, in den kommenden Jahren wieder ausgeglichene Haushalte zu erzielen. Leider liegt das Defizit an der Systematik des Finanzausgleichs aufgrund der guten Gewerbesteuerreinnahmen der letzten Jahre. Durch die hohen Rücklagen im Ergebnishaushalt kann das aktuelle Defizit abgedeckt werden. Auch können die geplanten Projekte wie bspw. der Kunstrasenplatz der SpVgg, der Zuschuss an den TC zur Sanierung der Sanitäranlagen, die Notstromversorgung der Halle und der Feuerwehr, die Schutzhütte beim Fasnachtsfeuerplatz sowie Investitionen im Wege der Jugendumfrage fortgesetzt und der Haushaltsplan 2023 ohne große Einschränkungen beschlossen werden. Eine voraussichtliche Kreditaufnahme im Jahr 2024 in Höhe von ca. 500.000 € aufgrund des Kiga Neubaus lässt sich ebenfalls verkraften. Im Namen des Gemeinderates bedankt sich Frau Bleile bei Herrn Blaschke und der Verwaltung für die gute Ausarbeitung und Erstellung des Zahlenwerkes. 

Bürgermeister Friebolin bedankt sich ebenfalls bei Herrn Blaschke und weist nochmals darauf hin, dass die Gemeinde keine Steuererhöhungen vorsieht. Lediglich die Erhöhungen der Wasser- und Abwassergebühren, der gestiegenen Energiekosten geschuldet, musste vorgenommen werden. Erfreulicherweise verfügt die Gemeinde noch über ältere Energielieferverträge mit Laufzeiten bis 31.12.2023.

In Sachen Energieeinsparung wurde auf dem Rathausdach die PV-Anlage in Betrieb genommen und die Heizungsanlage auf eine Gas-Hybridheizung mit Wärmepumpe sowie Pufferspeicher umgestellt, sodass die Verwaltung nahezu autark ist. Auch die marode Heizungsanlage in der Hauptstr. 47 soll demnächst ersetzt werden. Erfreulich ist, dass trotz der aktuellen Finanzlage noch neue Projekte angegangen werden können. 

Nachdem keine weiteren Äußerungen gestellt werden, gibt der Vorsitzende den Beschlussvorschlag gesamthaft zur Abstimmung. 

Einheitlicher Beschluss:

Gemeinde Eimeldingen

Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023

                                                                                                                                                     

Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung i. V. m. § 18 GKZ hat der Gemeinderat am 16.03.2023 in öffentlicher Sitzung folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2023 beschlossen:

§ 1

ERGEBNISHAUSHALT UND FINANZHAUSHALT

Der Haushaltsplan wird festgesetzt mit

1.        im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen        EUR

1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von	6.707.600
1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von	7.160.130
1.3 Ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von	-452.530
1.4 Abdeckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren von	0
1.5 veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.3 und 1.4) von	-452.530
1.6 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von	0
1.7 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von	0
1.8 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.6 und 1.7) von	0
1.9 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.5 und 1.8) von	-452.530

2.        im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen        EUR

2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von	6.328.010
2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von	6.266.610
2.3 Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf aus laufender        Verwaltungstätigkeit (Saldo aus 2.1 und 2.2) von	61.400
2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von	381.190
2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von	2.769.480
2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus        Investitionstätigkeit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von	-2.388.290
2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf        (Saldo aus 2.3 und 2.6)	-2.326.890
2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von	0
2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von	41.380
2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus          Finanzierungstätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von	-41.380
2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands,          Saldo des Finanzhaushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von	-2.368.270

§ 2

KASSENKREDITERMÄCHTIGUNG

Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird auf        500.000,00 €.

festgesetzt.

§ 3

REALSTEUERSÄTZE

Die Steuersätze werden festgesetzt

1. für die Grundsteuer

       a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) auf        300 v.H.

       b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) auf        310 v.H.

       der Steuermessbeträge.

2. für die Gewerbesteuer auf        340 v.H.

    der Steuermessbeträge.

§ 4

VERPFLICHTUNGSERMÄCHTIGUNGEN

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von 

Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen 

und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen) 

wird festgesetzt auf                                   2.317.500,00 €.

§ 5

KREDITERMÄCHTIGUNG

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen wird auf        0,00 €

festgesetzt.

§ 6

STELLENPLAN

Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2023 ist Bestandteil dieser Haushaltssatzung.

Ausgefertigt, Eimeldingen 17.03.2023

Oliver Friebolin
Bürgermeister

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

Dokumente
Download GRö_TOP2_Eimeldingen Haushaltssatzung HHPL 2023_Tischvorlage.pdf
Download GRö_TOP2_Haushaltssatzung2023_GemeindeEimeldingen_komplett-final.pdf

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3. Neubau Ev. Kindergarten St. Martin - Vergabe der Gewerke Maurer- und Stahlbetonarbeiten, Zimmermannsarbeiten, Sanitär, Heizung, Elektro und Lüftung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	3. Gemeinderatssitzung	16.03.2023	ö		3

Sachverhalt

Die Submission erfolgte am 14.02.2023 mit folgenden Ergebnissen:

Gewerk 040 „Maurer- und Stahlbetonarbeiten“
Kostenberechnung 648.702,53 € (brutto, Stand: 21. Juli 2022)

Angebot abgegeben	9
davon in der Wertung	9

Angebote

Via Bau GmbH, Eimeldingen	562.362,34 €
Bieter 2	617.761,65 €
Bieter 3	649.598,74 €
Bieter 4	664.946,42 €
Bieter 5	676.148,80 €
Bieter 6	693.088,95 €
Bieter 7	759.826,03 €
Bieter 8	914.450,98 €
Bieter 9	978.831,07 €

Gewerk 080„Zimmermannsarbeiten“
Kostenberechnung 185.628,34 € (brutto, Stand: 21. Juli 2022)

Angebot abgegeben	2
davon in der Wertung	2

Angebote

Zimmerei Andreas Fünfschilling, Steinen	171.405,22 €
Bieter 2	234.658,24 €

Gewerk 220„Sanitär“
Kostenberechnung 196,350,00 € (brutto, Stand: 21. Juli 2022)

Angebot abgegeben	4
davon in der Wertung	4

Angebote

Haustechnik Klaiber, Efringen-Kirchen	196.479,31 €
Bieter 2	214.818,80 €
Bieter 3	222.902,70 €
Bieter 4	234.851,87 €

Gewerk 230„Heizung“
Kostenberechnung 208.845,00 € (brutto, Stand: 21. Juli 2022)

Angebot abgegeben	4
davon in der Wertung	4

Angebote

Wolfgang Armbruster GmbH, Weil am Rhein	247.484,30 €
Bieter 2	256.552,91 €
Bieter 3	260.913,22 €
Bieter 4	270.902,69 €

Gewerk 240„Elektro“
Kostenberechnung 408.170,00 € (brutto, Stand: 21. Juli 2022)

Angebot abgegeben	1
davon in der Wertung	1

Angebote

Elektro Rütten GmbH, Lörrach

455.677,97 €

Gewerk 250 „Lüftung“ 
Kostenberechnung 148.155,00 € (brutto, Stand: 21. Juli 2022)

Angebot abgegeben	2
davon in der Wertung	2

Angebote

KMH Kühlmöbelvertrieb & Montageservice e.K., Zell i. W.	132.634,82 €
Bieter 2	147.495,39 €

Beschlussempfehlung

1. Das Gewerk Maurer- und Stahlbetonarbeiten an die Via Bau GmbH, Eimeldingen, zum Angebotspreis von 562.362,34 € (brutto).
2. Das Gewerk Zimmermannsarbeiten an die Zimmerei Andreas Fünfschilling, Steinen-Endenburg, zum Angebotspreis 171.405,22 € (brutto).
3. Das Gewerk Sanitär an die Fa. Haustechnik Klaiber, Efringen-Kirchen, zum Angebotspreis 196.479,31 € (brutto).
4. Das Gewerk Heizung an die Wolfgang Armbruster GmbH, Weil am Rhein, zum Angebotspreis 247.484,30 € (brutto).
5. Das Gewerk Elektro an die Elektro Rütten GmbH, Lörrach, zum Angebotspreis 455.677,97 € (brutto).
6. Das Gewerk Lüftung an die Fa. KMH Kühlmöbelvertrieb & Montageservice e.K., Zell im Wiesental, zum Angebotspreis von 132.634,82 € (brutto).

Eimeldingen, 07.03.2023

Oliver Friebolin
Bürgermeister

Finanzen

Gewerk	Ausschreibung (brutto)	Kostenberechnung (brutto)
Maurer- und Stahlbetonarbeiten	562.362,34 €	648.702,53 €
Zimmermannsarbeiten	171.405,22 €	185.628,34 €
Sanitär	196.479,31 €	196.350,00 €
Heizung	247.484,30 €	208.845,00 €
Elektro	455.677,97 €	408.170,00 €
Lüftung	132.634,82 €	148.155,00 €
Gesamtsumme Vergaben	1.766.043,96 €	1.795.850,87 €

In den Haushaltsplänen 2021, 2023(VE) 2024 (VE) sind im Finanzhaushalt insgesamt 5,435 Mio. € für den Neubau des Kindergartens St. Martin bereitgestellt.

Diskussionsverlauf

Nachdem keine Äußerungen gestellt werden, gibt der Vorsitzende den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.

Beschluss

1. Das Gewerk Maurer- und Stahlbetonarbeiten an die Via Bau GmbH, Eimeldingen, zum Angebotspreis von 562.362,34 € (brutto).
2. Das Gewerk Zimmermannsarbeiten an die Zimmerei Andreas Fünfschilling, Steinen-Endenburg, zum Angebotspreis 171.405,22 € (brutto).
3. Das Gewerk Sanitär an die Fa. Haustechnik Klaiber, Efringen-Kirchen, zum Angebotspreis 196.479,31 € (brutto).
4. Das Gewerk Heizung an die Wolfgang Armbruster GmbH, Weil am Rhein, zum Angebotspreis 247.484,30 € (brutto).
5. Das Gewerk Elektro an die Elektro Rütten GmbH, Lörrach, zum Angebotspreis 455.677,97 € (brutto).
6. Das Gewerk Lüftung an die Fa. KMH Kühlmöbelvertrieb & Montageservice e.K., Zell im Wiesental, zum Angebotspreis von 132.634,82 € (brutto).

Eimeldingen, 07.03.2023

Oliver Friebolin
Bürgermeister

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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4. Neubau Ev. Kindergarten St. Martin - Vergabe der Gewerke Erdarbeiten, Abbruch Anbau Kiga Bestand, Gerüst, Blitzschutz/Erdung und Aufzug

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	3. Gemeinderatssitzung	16.03.2023	ö		4

Sachverhalt

Die Submission erfolgte am 28.02.2023 mit folgenden Ergebnissen:

Gewerk 030 „Erdarbeiten“
Kostenberechnung 58.228,49 € (brutto, Stand: 21. Juli 2022)

Zur Angebotsabgabe aufgeforderte Firmen	10
Angebot abgegeben	6
davon in der Wertung	6

Angebote

Marco Schaulin, Baggerbetrieb, Efringen-Kirchen	43.602,31 €
Bieter 2	48.901,68 €
Bieter 3	54.567,45 €
Bieter 4	64.494,83 €
Bieter 5	69.000,63 €
Bieter 6	70.468,35 €

Gewerk 035„Abbruch Anbau Kiga Bestand“
Kostenberechnung 11.424,00 € (brutto, Stand: 21. Juli 2022)

Zur Angebotsabgabe aufgeforderte Firmen	8
Angebot abgegeben	4
davon in der Wertung	4

Angebote

Marco Schaulin, Baggerbetrieb, Efringen-Kirchen	12.548,55 €
Bieter 2	15.232,00 €
Bieter 3	25.063,78 €
Bieter 4	25.602,79 €

Gewerk 200„Gerüst“
Kostenberechnung 23.419,20 € (brutto, Stand: 21. Juli 2022)

Zur Angebotsabgabe aufgeforderte Firmen	8
Angebot abgegeben	4
davon in der Wertung	4

Angebote

Mattes GmbH, Wehr	23.312,81 €
Bieter 2	28.934,85 €
Bieter 3	31.270,94 €
Bieter 4	33.840,39 €

Gewerk 245„Blitzschutz/Erdung“
Kostenberechnung 17.255,00 € (brutto, Stand: 21. Juli 2022)

Zur Angebotsabgabe aufgeforderte Firmen	3
Angebot abgegeben	1
davon in der Wertung	1

Angebote

Karlheinz Heim Blitzableiterbau GmbH, Eimeldingen

18.700,37 €

Gewerk 270 „Aufzug“ 
Kostenberechnung 45.220,00 € (brutto, Stand: 21. Juli 2022)

Zur Angebotsabgabe aufgeforderte Firmen	4
Angebot abgegeben	2
davon in der Wertung	2

Angebote

Otis GmbH & Co. OHG, Freiburg	42.130,05 €
Bieter 2	44.303,94 €

Beschlussempfehlung

1. Das Gewerk Erdarbeiten an die Fa. Marco Schaulin, Baggerbetrieb, Efringen-Kirchen, zum Angebotspreis von 43.602,31 € (brutto).
2. Das Gewerk Abbruch Anbau Kiga Bestand an die Fa. Marco Schaulin, Baggerbetrieb, Efringen-Kirchen, zum Angebotspreis 12.548,55 € (brutto).
3. Das Gewerk Gerüst an die Mattes GmbH, Wehr, zum Angebotspreis 23.312,81 € (brutto).
4. Das Gewerk Blitzschutz/Erdung an die Karlheinz Heim Blitzableiterbau GmbH, Eimeldingen, zum Angebotspreis 18.700,37 € (brutto).
5. Das Gewerk Aufzug an die Otis GmbH & Co. OHG, Freiburg, zum Angebotspreis 42.130,05 € (brutto).

Eimeldingen, 07.03.2023

Oliver Friebolin
Bürgermeister

Finanzen

Gewerk	Ausschreibung (brutto)	Kostenberechnung (brutto)
Erdarbeiten	43.602,31 €	58.228,49 €
Abbruch Anbau Kiga Bestand	12.548,55 €	11.424,00 €
Gerüst	23.312,81 €	23.419,20 €
Blitzschutz/Erdung	18.700,37 €	17.255,00 €
Aufzug	42.130,05 €	45.220,00 €
Gesamtsumme Vergaben	140.294,09 €	155.546,69 €

In den Haushaltsplänen 2021, 2023(VE) 2024 (VE) sind im Finanzhaushalt insgesamt 5,435 Mio. € für den Neubau des Kindergartens St. Martin bereitgestellt.

Diskussionsverlauf

Gemeinderätin Bleile wundert sich, weshalb die Ausschreibungsunterlagen nicht gleich auf fünf Jahre Wartung angefertigt wurden. Herr Glier erklärt, dass in der Regel diesbezügliche Ausschreibungen nur mit zwei Jahren Wartungsvertrag erfolgen würden. Des Weiteren bittet Frau Bleile um die Größenangabe des Aufzuges. Herr Glier beschreibt, dass es sich um einen einfachen Aufzug zur Herstellung der Barrierefreiheit mit den Innenmaßen 1,40 x 1,20 m für max. vier Personen handelt. 

Gemeinderat Schamberger fragt nach, ob bereits Probebohrungen bzgl. evtl. verunreinigtem Untergrund durchgeführt wurden, da seines Wissens auch schon Mülleimer auf dem öffentlichen Spielplatz angezündet wurden. Herr Glier beschreibt, dass diese vor allem bei der Abgrabung und dem Fund von möglichem verdächtigen Material vorgenommen werde; zuvor würden nur Stichproben entnommen. Bürgermeister Friebolin erinnert an die zu tätigenden Probebohrungen in Bezug auf die mögliche Erdwärmeversorgung. Dies wird aktuell von der Firma Keller geprüft. 

Auch hier liegen die Ausschreibungsergebnisse mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 140.294,09 € erfreulicherweise unterhalb der Kostenberechnung in Höhe von 155.546,69 €, sodass den weiteren Ausschreibungen je Baufortschritt vorsichtig optimistisch entgegengesehen werden kann. 

Nachdem keine weiteren Äußerungen gestellt werden, gibt der Vorsitzende den Beschlussvorschlag gesamthaft zur Abstimmung.

Im Anschluss an die Abstimmung: Bürgermeister Friebolin bedankt sich bei Herrn Glier, welcher im Zuhörerraum Platz nimmt.

Beschluss

1. Das Gewerk Erdarbeiten an die Fa. Marco Schaulin, Baggerbetrieb, Efringen-Kirchen, zum Angebotspreis von 43.602,31 € (brutto).
2. Das Gewerk Abbruch Anbau Kiga Bestand an die Fa. Marco Schaulin, Baggerbetrieb, Efringen-Kirchen, zum Angebotspreis 12.548,55 € (brutto).
3. Das Gewerk Gerüst an die Mattes GmbH, Wehr, zum Angebotspreis 23.312,81 € (brutto).
4. Das Gewerk Blitzschutz/Erdung an die Karlheinz Heim Blitzableiterbau GmbH, Eimeldingen, zum Angebotspreis 18.700,37 € (brutto).
5. Das Gewerk Aufzug an die Otis GmbH & Co. OHG, Freiburg, zum Angebotspreis 42.130,05 € (brutto).

Eimeldingen, 07.03.2023

Oliver Friebolin
Bürgermeister

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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5. Neubau Ev. Kindergarten St. Martin - Weitere Beauftragung von Planer- und Fachplanerleistungen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	3. Gemeinderatssitzung	16.03.2023	ö		5

Sachverhalt

Am 28.07.2022 wurde der Beschluss gefasst, an der Planung zum Neubau des Ev. Kindergartens St. Martin auf der Grundlage der Kostenschätzung vom 21.07.2022 festzuhalten. Ferner wurde der Planungsentwurf zustimmend zur Kenntnis genommen und die Architektenleistungen bis zur Leistungsphase 4 an das Büro Schwarzwälder & Glier beschossen.

Im nächsten Schritt wurde am 15.09.2022 die weitere Beauftragung der Planer- bzw. Fachplaner bis zur Leistungsphase 6/7 sowie des Energieberaters die Ausführungsphase beschlossen. 

Nachdem die Baugenehmigung zwischenzeitlich vorliegt und in der heutigen Sitzung auch der erste Ausschreibungsblock vergeben werden soll, steht noch die Beauftragung der Leistungsphase 8, Bauleitung, die für die Architektenleistungen und der Fachplaner Haustechnik sowie Elektro aus. 

Der Verwaltung liegen folgende Honorarangebote (Bruttobeträge) vor: 

Architekt: Büro Schwarzwälder & Glier, LPH 8                        119.888,64 Euro        

(LPH 5-7 bereits beauftragt                         146.114,27 Euro
LPH 1-6 bereits beauftragt                         101.156,04 Euro)

Haustechnik:        Ing.-Büro Gerd Keller, LPH 8                        46.871,30 Euro        

(LPH 5-7 bereits beauftragt                        44.952,33 Euro

                       LPH 1–3 bereits beauftragt                        33.688,76 Euro)

Elektro: planungsbüro für elektrotechnik gmbh, LPH 8                38.304,59 Euro

(LPH 5-7 bereits beauftragt                        39.465,34 Euro

                       LPH 1-3 bereits beauftragt                        22.009,71 Euro) 

Die Verwaltung schlägt für die o. a. Planer bzw. Fachplanerleistungen eine Beauftragung der Leistungsphase 8 vor.

Beschlussempfehlung

-        Architektenleistungen LPH 8 an das Büro Schwarzwälder & Glier, Eimeldingen zum Angebotspreis von 119.888,64 Euro brutto.

• Haustechnik LPH 8 (Technische Ausrüstung Sanitär, Lüftung, Heizung) an das Ingenieurbüro Gerd Keller, Weil am Rhein zum Angebotspreis von 46.871,30 Euro brutto.
  
  
• Elektrotechnik LPH 8 (Technische Ausrüstung Starkstromanlagen, Fernmelde- und Informationstechnische Anlagen, Gebäudeautomation) an das planungsbüro für elektrotechnik gmbH alexander müller, Bühl-Neusatz, Lörrach zum Angebotspreis 38.304,59 Euro brutto.

Eimeldingen, 08.03.2023

Oliver Friebolin
Bürgermeister

Finanzen

Diskussionsverlauf

Gemeinderätin Bleile weißt darauf hin, dass beim Architekten die in der Beschlussvorlage notierten und bereits beauftragten LPH 1-4 und 5-7 lauten müssten. Diesem wird zugestimmt, da es sich um einen Schreibfehler handelt, denn beispielsweise beinhaltet LPH 4 den Bauantrag, welcher bereits gestellt wurde. Des Weiteren wird nachgefragt, ob diese immer noch in der Kostenschätzung liegen würden. Auch diese Frage wird bejaht.  

Nachdem keine weiteren Fragen gestellt werden, gibt der Vorsitzende den Beschlussvorschlag gesamthaft zur Abstimmung.

Beschluss

-        Architektenleistungen LPH 8 an das Büro Schwarzwälder & Glier, Eimeldingen zum Angebotspreis von 119.888,64 Euro brutto.

• Haustechnik LPH 8 (Technische Ausrüstung Sanitär, Lüftung, Heizung) an das Ingenieurbüro Gerd Keller, Weil am Rhein zum Angebotspreis von 46.871,30 Euro brutto.
  
  
• Elektrotechnik LPH 8 (Technische Ausrüstung Starkstromanlagen, Fernmelde- und Informationstechnische Anlagen, Gebäudeautomation) an das planungsbüro für elektrotechnik gmbH alexander müller, Bühl-Neusatz, Lörrach zum Angebotspreis 38.304,59 Euro brutto.

Eimeldingen, 08.03.2023

Oliver Friebolin
Bürgermeister

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen

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6. Neubau Ev. Kindergarten St. Martin - Vergabe der Planungsleistungen ?Außenanlagen? - Erweiterung der Hauptvertrags für Architektenleistungen um die Kostengruppe 600 ?Einrichtungen?

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	3. Gemeinderatssitzung	16.03.2023	ö		6

Sachverhalt

Die Beauftragung der Leistungen für die Kostengruppe 500 „Außenanlagen“ und 600 „Einrichtungen“ ist bisher noch nicht erfolgt, da zunächst noch die Ergebnisse des ersten Ausschreibungsblocks abgewartet werden sollten.

Die Ergebnisse liegen zwischenzeitlich vor und bewegen sich innerhalb der Kostenberechnung.

Als einer der nächsten Schritte sollten nun die beiden oben genannten Leistungen vergeben werden.  

Der Verwaltung liegen folgende Honorarangebote (Bruttobeträge) vor: 

Außenanlagen:  Baubegleitung Schwarzwälder & Glier        

LPH 1-8               54.903,13 Euro

(Neuvertrag)
                       

Einrichtungen:  Baubegleitung Schwarzwälder & Glier Büro  

                                                       LPH 1 8         11.145,98 Euro

                       (als Erweiterung zum Hauptvertrag)

Die Verwaltung schlägt die Beauftragung der Leistungen auf der Grundlage des Honorarangebots vom 06.03.2023 vor.

Beschlussempfehlung

1. Außenanlagen LPH 1-8 an das Büro Baubegleitung Schwarzwälder & Glier, Eimeldingen zum Angebotspreis von 54.903,13 Euro brutto
   
   
2. Einrichtungen LPH 1-8 an das Büro Baubegleitung Schwarzwälder & Glier, Eimeldingen zum Angebotspreis von 11.145,98 Euro brutto
   
   

Eimeldingen, 06.03.2023

Oliver Friebolin
Bürgermeister

Finanzen

Diskussionsverlauf

Gemeinderätin Pohl bittet um Auskunft, ob bei den Einrichtungen auch der Umzug von möglichem Altbestand berücksichtigt wird. Dies wird bejaht, zum einen kommen Festeinbauten wie auch bewegliche Einrichtungsgegenstände zur Wiederverwertung in Betracht. 

Gemeinderätin Bleile wünscht, für die Außenanlagen noch Angebote von anderen Gartenlandschaftsplanern einzuholen. Herr Glier erklärt, dass bereits jetzt schon Planungen bzgl. des Löschwassertanks notwendig sind. Es wurden noch keine Angebote für die Gartengestaltung eingeholt, da es hier nur um Planungsleistungen geht. Erst nach Vorlage der Entwürfe im Gemeinderat erfolgt die Vergabe und die tatsächliche Umsetzung. 

Gemeinderätin Dr. Azem stellt den Antrag auf Einholung weiterer Angebote bezüglich der „Vergabe der Planungsleistungen - Außenanlagen“. 

Dieser wird mehrheitlich abgelehnt:

Ja-Stimmen: 3                     Nein-Stimmen: 6                 Enthaltungen: 0                                                                     

Demzufolge wird über die Beschlussvorschläge gemäß Vorlage einzeln abgestimmt.

Mehrheitlicher Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Vergabe folgender Planungsleistungen: 

- Außenanlagen LPH 1-8 an das Büro Baubegleitung Schwarzwälder & Glier, 
  Eimeldingen zum Angebotspreis von 54.903,13 € brutto

Ja-Stimmen: 6                     Nein-Stimmen: 2                 Enthaltungen: 1                                                                     

Einheitlicher Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt die Vergabe folgender Planungsleistungen: 

- Einrichtungen LPH 1-8 an das Büro Baubegleitung Schwarzwälder & Glier, 
  Eimeldingen zum Angebotspreis von 11.145,98 € brutto

Ja-Stimmen: 9                     Nein-Stimmen: 0                 Enthaltungen: 0            

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7. Übergangsspielplatz im Zusammenhang mit dem Neubau Ev. Kindergarten St. Martin

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	3. Gemeinderatssitzung	16.03.2023	ö		7

Sachverhalt

Anhand des Lageplans gemeindeeigener Grundstücke kommt als Übergangspielplatz (ÜKSP) das Flst. 900 (am Ende der Str. „Im Bruckacker“ – Anlage Nr.1) in Frage. Bei einem Vor-Ort-Termin hat der Spielgerätehersteller eibe zugesichert, dass die vorhandene Kletter-Spielkombination zumindest einmal umgezogen werden könnte. Die Seilbahn könnte ebenfalls wiederverwendet werden, hat aber auf der Übergangsfläche keinen Platz und müsste beim Werkhof zwischengelagert werden. Alle anderen Geräte (Rutsche, Sandkasten u.a.) sind durch Wegfall des Bestandschutzes und neuer Normen zu entsorgen. 

Anhand der Skizze zeigt eibe die geplante Anordnung des ÜKSP (Anlage Nr.2). Spielgerätehersteller können keine Installationen und Flächenrekrutierungen selbst durchführen; dazu bedarf es eines Gartenlandschaftsbauers (Gala). Eibe arbeitet mit der Firma Raber Gartengestaltung zusammen, welche ebenfalls div. Angebote inkl. Einzäunung abgegeben hat. 

Zwischen 11.12.22 bis 09.03.23 haben sich die Preise wie folgt erhöht:

Anlage Nr.3

eibe Spielgeräte ÜKSP                         von    6.682,54 Euro auf 6.758,94 Euro

Anlage Nr.4

Gala Raber Rückbau KSP Jurastr.          von    7.151,90 Euro auf  7.330,69 Euro

Anlage Nr.5

Gala Raber Montage ÜKSP                 von 11.629,63 Euro auf 11.920,37 Euro

Gesamtkosten ÜKSP                         von 25.464,07 Euro auf 26.010,00 Euro

Weitere Angebote für den Rückbau des U3-Gartens in Höhe von 1.376,83 Euro auf 1.411,25 Euro sowie für den Rückbau des Ü3-Gartens in Höhe von 5.052,74 Euro auf 5.179,05 Euro liegen ebenfalls von Gala Raber vor. Der Rückbau Ü3-Kiga wurde bereits in Auftrag gegeben. 

Um die Spielplatz-Angebote vergleichen zu können, wurde ein weiterer Spielgerätehersteller, die Firma Westfalia zu einem Vor-Ort-Termin kontaktiert. 

Westfalia zieht grundsätzlich keine Spielgeräte anderer um, weshalb alles für den ÜKSP neu angeschafft werden müsste. Von dort könnten deren Spielgeräte aber auf den neuen öff. Spielplatz umgezogen werden (nicht aber die Seilbahn). Westfalia hat ebenfalls eine Skizze (Anlage Nr.6) und ein Angebot inkl. Gala inkl. Preissteigerung in Höhe von 38.947,51 Euro erstellt. Auch müsste eine separate Entsorgung der Spielgeräte in Höhe von derzeit zusätzlichen 2.289,00 Euro eingeplant werden (Anlage Nr.7). Ein Angebot für den Rückbau der Spielgeräte im U3- und Ü3-Garten wurden von Westfalia nicht abgegeben. 

Auf Anregung aus dem GR wurde bei der Stadtbau Lörrach nicht nur das Flst. 900, sondern auch eine private, unbebaute Fläche im Eulenspiegel auf Genehmigungsfähigkeit abgeklärt, welche für beide Varianten gegeben ist. 

Auf jeden Fall müssten beide ÜKSP-Flächen zumindest teilweise zusätzlich beschattet werden. 

Für die Installation des ÜKSP sowie danach den zu erfolgenden Umzug/Rückbau zum gespiegelten neuen öff. Spielplatz zzgl. der Seilbahn und weiterer Spielgeräte für die Nutzungsdauer von ca. 1 - 2 Jahren ist mit einem Volumen in Höhe von ca. 50.000 Euro zu rechnen. 

Aufgrund der voraussichtlichen Defizite im Haushalt 2023 sowie der noch weiter notwendigen Auftragsvergaben je Bauabschnitt (bspw. für Umzugsfirma, Möblierung uvm.) sieht die Verwaltung aus rein fiskalischen Gründen von der Errichtung eines Übergangsspielplatzes ab. 

Beschlussempfehlung

Alternativ 1:

Der Gemeinderat befürwortet die Errichtung eines Übergangsspielplatzes und beauftragt die Verwaltung, die Auftragsbestätigung in Höhe von derzeit 26.010,00 Euro an die Firma eibe inkl. Gala Raber zu erteilen.

Alternativ 2:

Der Gemeinderat befürwortet die Errichtung eines Übergangsspielplatzes und beauftragt die Verwaltung, die Auftragsbestätigung in Höhe von derzeit ca. 38.947,51 Euro zzgl. Entsorgung der alten Spielgeräte in Höhe von 2.289,00 Euro an die Firma Westfalia inkl. Gala zu erteilen.

Eimeldingen, 09.03.2023

Oliver Friebolin                                                        Cornelia Flury                
Bürgermeister                                                        Verwaltungsfachwirtin

Anlagen:

Nr.1 - Lageplan-Gemeindeeigene-Grundstücke

Nr.2 - eibe_ÜKSP-Skizze

Nr.3 - eibe_Angebot-ÜKSP_Preisanpassung_2023-03-09

Nr.4 - GALA-Raber-Rückbau-KSP-Jurastr_Preisanpassung_2023-03-08

Nr.5 - GALA-Raber-ÜKSP_Preisanpassung_2023-03-08

Nr.6 - Westfalia-Skizze

Nr.7 - Westfalia-AngebotmitGALAmontage_ÜKSP

Finanzen

-        Firma Westfalia mit nur neuen Spielgeräten zzgl. Gala Bauer ca. 38.947,51 Euro zzgl. evtl. Entsorgung der alten Spielgeräte in Höhe von ca. 2.289,00 Euro

-         Sowie weiterer Kosten für den Umzug/Rückbau zum neuen öff. Spielplatz (diese Position kann erst in ca. 1 -1,5 Jahren angefragt werden). 

Diskussionsverlauf

Gemeinderätin Dr. Azem fragt nach, ob nicht auch ein derzeit unbebautes Grundstück in der Nähe als ÜKP in Frage kommen könnte. Die Verwaltung bestätigt, dass Eigentümer von Bauland auf die Gemeinde diesbezüglich per Mail zugekommen sind, sieht aber dabei auch die „Gefahr“ bei einem evtl. späteren Bauvorhaben, an „Gefälligkeiten“ erinnert zu werden. Des Weiteren wurde in der Mail nicht genannt, zu welchen Konditionen die Fläche zur Verfügung gestellt werden würde. Trotz des dort vorhandenen Baumes, bedarf es aber zusätzlichen – wie auch auf dem Flst. 900 – einer Beschattung durch bspw. Sonnensegel. Dessen Kosten wurde noch nicht ermittelt, da die Größe erst nach Baufertigstellung bekannt ist. Wiederholt plädiert Gemeinderätin Azem, den ÜKP auf dem Baulandgrundstück zu planen, da aus ökologischer Sicht die Einbringung von Betonstützpfeilern für die Spielgeräte, der Zaun und die Sonnensegel auf landwirtschaftlichen Flächen ungünstig sind. 

Die Verwaltung schätzt, dass die Errichtung und der Rückbau des ÜKP insgesamt mit ca. 50.000 € zu Buche schlagen würde. Die tatsächlichen Kosten des Rückbaus können erst in ca. 1,5 Jahren angefragt werden. Hinzu kommen dann weitere Kosten für die Errichtung des neuen öffentlichen Spielplatzes. 

Gemeinderätin Bleile erklärt, dass die Gemeinde nicht um die Errichtung eines ÜKP herumkommen wird. Auch sie plädiert für den Bauplatzstandort, zumal der vorhandene Baum für Sitzgelegenheiten und größtmögliche Beschattung sorgen kann. Die Verwaltung soll deshalb mit den Grundstückseigentümern die Modalitäten aushandeln, jedoch darauf achten, dass die Gemeinde nicht in Zugzwang gerät. 

Daraufhin beantragt Gemeinderätin Bleile die Vertagung des Tagesordnungspunktes. Die Verwaltung soll mit dem Grundstückseigentümer die Konditionen sowie mit der Spielgerätefirma eibe und dem Gala Raber die diesbezüglichen Kostenvoranschläge abklären. 

Mehrheitlicher Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt dem Vertagungsantrag zu, wünscht grundsätzlich die Errichtung eines Übergangsspielplatzes sowie noch weitere Standortmöglichkeiten zu prüfen.

Ja-Stimmen: 8                      Nein-Stimmen: 0                         Enthaltungen: 1       

Beschluss

Alternativ 1:

Der Gemeinderat befürwortet die Errichtung eines Übergangsspielplatzes und beauftragt die Verwaltung, die Auftragsbestätigung in Höhe von derzeit 26.010,00 Euro an die Firma eibe inkl. Gala Raber zu erteilen.

Alternativ 2:

Der Gemeinderat befürwortet die Errichtung eines Übergangsspielplatzes und beauftragt die Verwaltung, die Auftragsbestätigung in Höhe von derzeit ca. 38.947,51 Euro zzgl. Entsorgung der alten Spielgeräte in Höhe von 2.289,00 Euro an die Firma Westfalia inkl. Gala zu erteilen.

Eimeldingen, 09.03.2023

Oliver Friebolin                                                        Cornelia Flury                
Bürgermeister                                                        Verwaltungsfachwirtin

Anlagen:

Nr.1 - Lageplan-Gemeindeeigene-Grundstücke

Nr.2 - eibe_ÜKSP-Skizze

Nr.3 - eibe_Angebot-ÜKSP_Preisanpassung_2023-03-09

Nr.4 - GALA-Raber-Rückbau-KSP-Jurastr_Preisanpassung_2023-03-08

Nr.5 - GALA-Raber-ÜKSP_Preisanpassung_2023-03-08

Nr.6 - Westfalia-Skizze

Nr.7 - Westfalia-AngebotmitGALAmontage_ÜKSP

Abstimmungsergebnis
Mehrheitlich angenommen

Dokumente
Download GRö_TOP7_Kiga-Neubau_Übergangsspielplatz_VorlageNr8_Anlage1.pdf
Download GRö_TOP7_Kiga-Neubau_Übergangsspielplatz_VorlageNr8_Anlage2.pdf
Download GRö_TOP7_Kiga-Neubau_Übergangsspielplatz_VorlageNr8_Anlage3.pdf
Download GRö_TOP7_Kiga-Neubau_Übergangsspielplatz_VorlageNr8_Anlage4.pdf
Download GRö_TOP7_Kiga-Neubau_Übergangsspielplatz_VorlageNr8_Anlage5.pdf
Download GRö_TOP7_Kiga-Neubau_Übergangsspielplatz_VorlageNr8_Anlage6.pdf
Download GRö_TOP7_Kiga-Neubau_Übergangsspielplatz_VorlageNr8_Anlage7.pdf

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8. Annahme von Spenden

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	3. Gemeinderatssitzung	16.03.2023	ö		8

Diskussionsverlauf

Über die großzügige Spende bedanken sich die Ratsmitglieder und sprechen ein herzliches Dankeschön aus.

Einheitlicher Beschluss:

Die Geldspenden der Firma Renk Busservice GmbH in Eimeldingen in Höhe von 500,00 Euro für die Jugend zur Anschaffung von Metallfußballtore auf dem Bolzplatz wird dankend angenommen.

Ja-Stimmen: 9                        Nein-Stimmen: 0                         Enthaltungen: 0                                                                     

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9. Mitteilungen der Verwaltung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	3. Gemeinderatssitzung	16.03.2023	ö		9

Diskussionsverlauf

_______________________________

Geplant war in der Sitzung am 30.03. den Offenlagebeschlusses „Malzholzweg“ auf die Tagesordnung zu nehmen. Dies wird sich aber leider auf die Sitzung im April verschieben müssen, da noch weiterer Abklärungsbedarf bestünde. Der Vorsitzende bedauert die erneute Verzögerung, denn nicht nur der Investor benötigt in diesem Verfahren gute Nerven. 

_______________________________

Bezüglich der Sammelbestellung „Balkonkraftwerke“ teilt Frau Flury mit, dass die rund vierwöchige Aktion, vor allen in den letzten Tagen vor Fristende auf sehr große Resonanz gestoßen ist. Eigentlich war man bereits froh, die 10 Anlagen zustande bekommen zu haben, damit die 10% Preisnachlass gewährt wurden. Doch nach einem weiteren Presseartikel der BZ am 27.02. herrschte regelrechter Ansturm, sodass am 01.03. mit 66 Formularen 69 Anlagen bestellt wurden. Dabei haben nicht nur Eimeldinger Bürger/innen, sondern aus dem gesamten Landkreis daran teilgenommen. Die am weitesten entfernte Bestellung kommt sogar aus Staufen im Breisgau. Die enorme Resonanz stelle die Gemeinde nun jedoch vor logistische Herausforderungen. In Eimeldingen selbst findet sich für diese Menge kein geeigneter kommunaler Lagerplatz. Deshalb wird auf den Werkhof des Gemeindeverwaltungsverbandes in Rümmingen ausgewichen. Die Ausgabe an die Besteller wird wahrscheinlich auf zwei, möglicherweise sogar auf drei Tage verteilt werden. Die genauen Abholtermine werden den Bestellern bekanntgegeben, sobald sie feststehen. Auch hat man solarista gebeten, die Maße/Gewicht der Module mitzuteilen, damit die Besteller vorab informiert werden können und diese deren notwendiges Transportmittel besser einschätzen können. Weiter ist die Verwaltung bis dato noch nicht darüber informiert, mit welcher LKW-Ladung bei 69 Modulen gerechnet werden muss. Evtl. werden die Garten-/Flachdach-, Balkon- oder Geländer-Varianten auch getrennt geliefert. Sehr erfreulich ist, dass bereits alle Zahlungen in Höhe von ca. 57.500€ vorab eingegangen sind, da die Gemeinde nicht in Vorleistung treten darf. Auch will solarista eine Mitarbeiterin zur Beantwortung von Fragen bei der Abholung der Anlagen zur Verfügung stellen.

Gemeinderat Kibbat findet, dass diese Aktion auch für andere Kommunen nachahmenswert wäre. Frau Flury bestätigt, dass diesbezügliche Nachfragen eingegangen sind und auch eine Kommune unter den Bestellern ist. 

Bürgermeister Friebolin bedankt sich wiederholt bei dem Initiator Dirk Liebert und freut sich, dass auch mit kleinen Aktionen viel bewirkt werden kann. 

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10. Anfragen und Anregungen der Gemeinderäte/innen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	3. Gemeinderatssitzung	16.03.2023	ö		10

Diskussionsverlauf

_______________________________

Gemeinderätin Pohl erkundigt sich nach dem Termin der Radverkehrsschau und hofft, dass dabei auch bereits die Punkte aus dem Verkehrskonzept Berücksichtigung finden. Bürgermeister Friebolin sichert dies zu und wird den Termin sowie auch die Tagesordnung nochmals dem Gemeinderat per E-Mail zukommen lassen.

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11. Fragestunde der Bürger/innen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Gemeinderat	3. Gemeinderatssitzung	16.03.2023	ö		11

Diskussionsverlauf

Im Anschluss bedankt sich Bürgermeister Oliver Friebolin bei allen Zuhörern/innen sowie bei der Presse und schließt die öffentliche Sitzung um 20:30 Uhr.