Bürgermeister Friebolin informiert, wie bereits in seiner Rede zur Beratung des Haushaltsentwurf im Januar ausgeführt, dass die Gemeinde finanziell betrachtet bislang recht gut durch die Corona-Pandemie gekommen ist. Im letzten Jahr werden insbesondere die Rekordeinnahmen aus der Gewerbesteuer zu einem positiven Ergebnishaushalt beitragen. Neben Corona gibt es größere Unwägbarkeiten bei der Entwicklung der Energiepreise, die aktuell auf einem historischen Hoch sind. Der nun vorliegende Haushaltsplan ist ausgewogen und schließt im Ergebnishaushalt mit einem Minus von 154.990 Euro ab.
Dieses Defizit kann mit den Überschüssen der Jahre 2019 – 2021 verrechnet werden.
Der Gesamtergebnishaushalt sieht in der Finanzplanung mit Ausnahme des Jahres 2023 grundsätzlich gut aus. 2023 werden sich die sehr guten Gewerbesteuereinnahmen 2021 negativ auswirken. 2024 und 2025 werden nach heutigem Stand wieder mit einem positiven Gesamtergebnis abschließen. Etwas Sorgen bereiten die derzeit stark steigenden Energiepreise.
Gegenüber der Entwurfsberatung haben sich noch folgende kleine Änderungen im Ergebnishaushalt ergeben:
- Bei den öffentlichen Grünanlagen wurde auf Anregung/Vorschlag von Gemeinderätin Dr. Azem bei der Produktgruppe „Pflege Ausgleichsmaßnahmen“ für weitere Pflanzungen zzgl. einem höheren Pflegeaufwand der Ansatz von 3.000 Euro auf 6.000 Euro erhöht und somit über den Antrag positiv Abgestimmt.
- Des Weiteren wurden die Abschreibungen für die geplante Photovoltaikanlage auf dem Rathaus angepasst.
Dies bedeutet, dass nicht alle Abschreibungen erwirtschaftet werden können. In diesem Jahr werden sich auch die ab Sep. 2022 anfallenden Abschreibungen der Reblandhalle durch die energetische Sanierung erhöhen, wir sprechen ab 2023 von der Summe von rund 50.000 Euro.
Im Ergebnishaushalt (früherer Verwaltungshaushalt) sind u. a. folgende Maßnahmen vorgesehen:
- Anpassung der Gemeindehomepage (barrierefrei)
- Organisationsgutachten für die Gemeindeverwaltung
- „kleinere“ Sanierungs-bzw. Unterhaltungsarbeiten in der Grundschule (Toiletten und Parkettboden) und Verlässlichen Grundschule (Podest)
- Umfrage zur Jugendarbeit
- Umsetzung des Verkehrskonzepts
- Umweltschutz (Aufforstung von Flächen, mobile Bäume)
- aufgrund sehr hoher Störanfälligkeit und Ausfällen: neue Heizung für das Rathaus
- Sanierung einer gemeindeeigenen Wohnung im kommunalen Wohnhaus.
Für die Bürgerinnen und Bürger aber auch die Gewerbetreibenden gilt es positiv zu erwähnen, dass die Grund- und Gewerbesteuer nicht erhöht werden. Auch die Wasser- und Abwassergebühren verbleiben unverändert auf einem wirklich niedrigen Niveau.
Im Finanzhaushalt (früherer Vermögenshaushalt) stehen insbesondere der Abschluss der Sanierung Reblandhalle, die Planung einer Erweiterung oder eines Neubaus des Kindergartens St. Martin sowie der Umbau des Wuhrs auf der Gemarkung Binzen auf der Agenda. Zusätzlich wurden in der Entwurfsberatung Mittel für eine Photovoltaikanlage auf dem Rathaus in Höhe von 25.000 Euro bereitgestellt.
Insgesamt lässt sich sagen, dass es sich um einen ausgewogenen Haushalt 2022 handelt, zwar mit kleinem Defizit, welches aber mit Überschüssen aus den Vorjahren ausgeglichen werden kann.
Gemeinderätin Bleile freut sich ebenfalls über den soliden und ausgewogenen Haushaltsplan, welcher in allen Bereichen zahlreiche Vorhaben von Umweltschutz, über Verkehrskonzeptmaßnahmen bis zu großen Bauprojekten für eine kleine Gemeinde wie Eimeldingen enthält. Insbesondere zur Eröffnung der sanierten Reblandhalle hofft Sie auf eine Feier für die Bevölkerung. Auch der Ansatz, die Jugendarbeit wieder durch eine Arbeitsgruppe zu aktivieren, auf ein Weiterkommen hoffen. Die grundsätzlich gute Haushaltslage ist auch den Gewerbebetreibenden wie auch den Bürger/innen zu verdanken.
Frau Bleile bedankt sich im Namen des Gemeinderats ebenfalls bei der Verwaltung und auch bei dem heute aufgrund Krankheit nicht anwesenden Herrn Blaschke als Rechnungsamtsleiter für Eimeldingen. Diesem Dank schließt sich der Bürgermeister an. Sodann ergeht folgender
