Daten angezeigt aus Sitzung:
6. Gemeinderatssitzung, 23.06.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 16.07.2020 letztmals die Anpassung der Gebühren für die Schülerbetreuung in der Verlässlichen Grundschule zum 01.09.2020 um jeweils 10 € bzw.15 €/Monat beschlossen. Diese Gebührenerhöhung wurde mit tariflichen Lohnsteigerungen begründet.
Die tarifliche Erhöhung der Lohnkosten im öffentlichen Dienst betrugen 2018 durchschnittlich 3,19%, 2019 3,09%, 2020 1,06%, 2021 1,4% und 2022 1,8%.
Aufgrund der tariflichen Lohnerhöhungen und der stark gestiegenen Energiepreise wird eine maßvolle Erhöhung der Gebühren ab dem 01.09.2022 für die Betreuung während den Schultagen jeweils um 5,00 €/Monat und für die Betreuung während der Schultage und den Schulferien um jeweils 10 €/Monat vorgeschlagen.
Mit dieser Gebührenerhöhung könnte der Kostendeckungsgrad von derzeit rund 35 % gehalten werden.
Beschlussempfehlung
Der Gemeinderat stimmt den Gebühren für die Verlässliche Grundschule zum 01.09.2022 wie folgt zu:
Nur während den Schultagen (Erhöhung um 5,00 Euro/Monat)
Montag 7.00 Uhr bis 07.45 + ab 11.15 Uhr
Dienstag - Freitag von 7.00 Uhr bis 07.45 + 12.00 Uhr bis 15.00 Uhr 115,00 Euro
*Freitag nur bis 15 Uhr 7.00 Uhr bis 07.45 + 12.00 Uhr bis 16.00 Uhr* 135,00 Euro
*Freitag nur bis 15 Uhr 7.00 Uhr bis 07.45 + 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr* 155,00 Euro
Während Schultagen und in den Schulferien (Erhöhung um 10,00 Euro/Monat)
Montag 7.00 Uhr bis 07.45 + ab 11.15 Uhr
Dienstag - Freitag von 7.00 Uhr bis 07.45 + 12.00 Uhr bis 15.00 Uhr 150,00 Euro
*Freitag nur bis 15 Uhr 7.00 Uhr bis 07.45 + 12.00 Uhr bis 16.00 Uhr* 170,00 Euro
*Freitag nur bis 15 Uhr 7.00 Uhr bis 07.45 + 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr* 190,00 Euro
Ferienbetreuung: 8.00 bis 15.00 Uhr
Mittagessen: 4,00 Euro pro Essen
Finanzen
Mehreinnahmen von rund 2.000 Euro/Jahr.
Diskussionsverlauf
Bezüglich der VGS-Gebühren teilt der Vorsitzende mit, dass diese letztmals zum 01.09.2020 um jeweils 10 € bzw.15 €/Monat mit der tariflichen Lohnsteigerung begründet - erhöht wurden. Jetzt, aufgrund der tariflichen Lohnerhöhungen und der stark gestiegenen Energiepreise, wird nochmals eine maßvolle Erhöhung der Gebühren ab dem 01.09.2022 für die Betreuung während den Schultagen jeweils um 5,00 €/Monat und für die Betreuung während der Schultage und den Schulferien um jeweils 10 €/Monat vorgeschlagen. Mit dieser Gebührenerhöhung könnte der Kostendeckungsgrad von derzeit rund 35 % gehalten werden.
Gemeinderätin Dr. Azem merkt an, dass dieser Kostendeckungsgrad sich immer noch auf niedrigem Niveau befindet; die nicht gedeckten Kosten gehen zu Lasten der Gemeinde, sprich dem Steuerzahler. Bürgermeister Friebolin ergänzt, dass Eimeldingen aufgrund GVV-Zugehörigkeit keine diesbezüglichen Zuschüsse erhält. Im Kindergartenbereich kann dagegen noch der Zuschuss des Landes abgezogen werden. Der Gemeinde ist das umfängliche Betreuungsangebot der Kinder wichtig, trotzdem kommt man einer Anpassung nicht umhin.
Nachdem keine Fragen und weiteren Äußerungen gestellt werden, gibt der Vorsitzende den Beschlussvorschlag zur Abstimmung.
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt den Gebühren für die Verlässliche Grundschule zum 01.09.2022 wie folgt zu:
Nur während den Schultagen (Erhöhung um 5,00 Euro/Monat)
Montag 7.00 Uhr bis 07.45 + ab 11.15 Uhr
Dienstag - Freitag von 7.00 Uhr bis 07.45 + 12.00 Uhr bis 15.00 Uhr 115,00 Euro
*Freitag nur bis 15 Uhr 7.00 Uhr bis 07.45 + 12.00 Uhr bis 16.00 Uhr* 135,00 Euro
*Freitag nur bis 15 Uhr 7.00 Uhr bis 07.45 + 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr* 155,00 Euro
Während Schultagen und in den Schulferien (Erhöhung um 10,00 Euro/Monat)
Montag 7.00 Uhr bis 07.45 + ab 11.15 Uhr
Dienstag - Freitag von 7.00 Uhr bis 07.45 + 12.00 Uhr bis 15.00 Uhr 150,00 Euro
*Freitag nur bis 15 Uhr 7.00 Uhr bis 07.45 + 12.00 Uhr bis 16.00 Uhr* 170,00 Euro
*Freitag nur bis 15 Uhr 7.00 Uhr bis 07.45 + 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr* 190,00 Euro
Ferienbetreuung: 8.00 bis 15.00 Uhr
Mittagessen: 4,00 Euro pro Essen
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
Datenstand vom 26.10.2023 10:48 Uhr
