Daten angezeigt aus Sitzung:  3. Gemeinderatssitzung, 24.03.2022

Beratungsreihenfolge

Sachverhalt

Der Energieversorger badenova ist zusammen mit der Infrastruktur-Trägergesellschaft mbH & Co. KG Freiburg (ITG) auf Gemeinde zugekommen und hat ihr ein Angebot auf der Grundlage des von der EU geförderten Projekts „Vernetzte Industrie“ vorgelegt. 

Das Projekt verfolgt die energetische Optimierung und Modernisierung der Infrastruktur in ausgewählten Industriearealen, Betrieben, Kommunen und kommunale Einrichtungen. Ziel ist es, Geräte und Betriebe so miteinander zu versetzten, dass Energiesparpotenziale identifiziert und realisiert werden können. 

Hierzu würde sich das Rathaus Eimeldingen als Referenzprojekt anbieten.

Umsetzungspartner zu 100 % regionale Partner: 

Haustechnik Spieß, Eimeldingen
Stolz Elektro GmbH, Eimeldingen
DachEnergie GmbH, Rümmingen

Folgende Maßnahmen im/am Rathaus könnten in diesem Projekt umgesetzt werden:

PV-Anlage mit 24 kWp und 24 kWh-Speicher
BUDERUS Gas-Brennwert-Hybridsystem (Brennwert +Luft-WP)
Doppel- E-Lade-Säule
Erstellen elektrische Infrastruktur
Visualisierung Gesamtsystem*

*badenova und ITG würden sich bemühen, das Gesamtsystem über  eine Visualisierung darzustellen zu lassen: z.B. wie sieht das System aus, welche Werte werden aktuell erfasst, was bedeutet das in Klimawerten, welche Erträge wurden generiert.
*Für die Umsetzung würden badenova und ITG aufkommen, für die Gemeinde wäre das kostenneutral. Details würden mit der Gemeinde abgestimmt werden.
*Im Gegenzug dürfte die Lösung als Referenz „genutzt“ werden.

Die o. a. Maßnahmen werden mit einer Gesamtsumme von 108.997,00 Euro netto bzw. 129.706,43 Euro brutto beziffert.

Die Gemeinde würde sich beim Abschluss des Kooperationsvertrags dazu verpflichten, der ITG folgende Beiträge zum Projekt zu entrichten:

Beiträge zum 01.04.2022, 01.04.2023, 01.01.2024, 01.04.2025 und 01.04.2026 jeweils 10.899,00 Euro netto bzw. 12.969,81 Euro brutto, wobei die Beträge im Jahr 4 und 5 am Ende des Jahres 3 um den Verbraucherpreisindex angepasst werden können, wenn dieser im Vergleich zum Jahr 1 um mindestens +- 5%-Punkte abweicht.
Die Gemeinde sollte nach Inkrafttreten des Vertrags aktives Mitglied im „Innovations- und Effizienzcluster innoEFF“ bei Strategische Partner-Klimaschutz am Oberrhein e. V. in Freiburg werden.
Nach Ablauf würde sich die Gemeinde dazu verpflichten, die Kosten für den Rückbau der Anlage zu tragen und an ITG zu übergeben oder die Anlage zum Zeitwert von 4.700,00 Euro netto bzw. 5.593,00 Euro brutto von ITG zu erwerben.

Für die Wartung und Instandsetzung würde die Gemeinde aufkommen. Sollte die Gemeinde die Anlage nach 5 Jahren zum Zeitwert kaufen, würde der „Gesamtpreis“ des Gesamtprojekts bei 70.442,05 Euro brutto für die Gemeinde liegen, was einer Förderquote von knapp 46% entspräche.

Beschlussempfehlung

Der Gemeinderat stimmt dem Kooperationsvertrag über Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Realisierung des Projekts „Vernetzte Industrie“ mit der Infrastruktur-Trägergesellschaft mbH & Co. KG, Freiburg zu.
Die Verwaltung wird mit dem Abschluss des Kooperationsvertrags beauftragt.

Finanzen

Diskussionsverlauf

Bürgermeister Friebolin teilt einleitend mit, dass der Energieversorger badenova zusammen mit der ITG auf die Verwaltung zugekommen ist und das Angebot auf Grundlage des von der EU geförderten Projekts „Vernetzte Industrie“ vorgestellt habe. Dabei würde sich das Rathaus bzgl. energetische Optimierung und Modernisierung der Infrastruktur als Referenzprojekt anbieten. Die Zusammenarbeit erfolge ausschließlich mit regionalen Partnern wie Haustechnik Spieß und Stolz Elektro aus Eimeldingen sowie der DachEnergie GmbH aus Rümmingen. Die Mittel für das mit fast 50% geförderte Projekt für die neue Heizung wurden bereits im Haushalt 2021 und die der PV-Anlage im Haushalt 2022 eingestellt. 

Herr Sommerhalter stellt sich, die ITG und das Projekt mittels einer Präsentation (Anlage 1) den Anwesenden vor und freut sich, Eimeldingen als hoffentlich 42 Projektpartner zur Realisierung des auf Ende März auslaufenden Förderprojekts gewinnen zu können. Von der EU wurde ein 2,5 Mio. Euro-Förderscheck zur Verfügung gestellt, sodass bereits 41 Projekte realisiert werden konnten. Nun ist der Topf fast leer und Eimeldingen könnte als letzter davon profitieren. Dabei soll auf dem Rathausdach eine PV-Anlage mit kombiniertem Batteriesystem und verknüpfter Buderus Gas-Hybridheizung inkl. Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien (Wärmepumpe, Warmwasserspeicher und zukunftsfähig Wasserstoff-Ready) errichtet werden. Hinzu kommt noch eine Ladestation für E-Autos aller Art. 

Der Projektumfang beläuft sich auf 108.997 Euro netto, wobei durch das ITG-Projekt sich die Kosten auf 54.495 Euro netto reduzieren. Durch Abschluss eines Kooperationsvertrages mit Laufzeit von fünf Jahren, belaufen sich die jährlichen Kosten auf 10.899 Euro netto. Danach kann die Anlage zum Zeitwert von 4.700 Euro netto von der ITG erworben werden. Wartungen und Instandsetzungen trägt die Gemeinde. Dem Bürger sollen die ca. jährlich 5 Tonnen CO²-Einsparungen und weiteren Werte visuell dargestellt werden. Weiter spart die Gemeinde rund 60% an Erdgasbezug ein.  

Bürgermeister Friebolin freut sich über das innovative Konzept. Durch die verschiedenen Komponenten mit bspw. der 24 kWp PV-Anlage und dem 24 kWh-Speicher wird die Gemeinde ein Vorbild für andere. 

Die Tischvorlage wurde notwendig, da sich zwischenzeitlich zwei Änderungen ergeben haben. Anstatt zwei E-Ladesäulen ist nun eine Doppelladesäule vorgesehen. Des Weiteren soll aus steuerrechtlichen Gründen badenova der Betreiber der Ladesäulen für eine geringe monatliche Gebühr werden. 

Gemeinderat Herfort findet das Projekt ebenfalls sehr interessant und eine gute Sache. Gerne möchte er von Herrn Sommerhalter wissen, ob die Energie des kWh-Speichers nachts zur Speisung der E-Ladesäulen verwendet wird. Dies darf laut Geschäftsführer aus rechtlichen Gründen aber nicht erfolgen, da E-Ladesäulen in öffentlicher Nutzung immer separat, auch nicht über die Solaranlage, sondern nur durch das normale Stromnetz betrieben werden müssen. 

Bezüglich der Visualisierung für den Bürger erkundigt sich Herr Herfort, ob dies wie bspw. aktuell bereits bei Discountern dargestellt werden wird. Hierzu teilt Herr Sommerhalter mit, dass die Elektrofirma etwas Entsprechendes entwickeln möchte. Dies kann per Bildschirm und/oder auch nur online, bspw. auf der Homepage abrufbar sein und soll dem Gemeinderat dann vorgestellt werden. 

Auch Gemeinderätin Pohl freut sich, dass sich die Gemeinde dieses innovative Projekt traut und somit Vorbildcharakter aufzeigt. Die angestrebte Visualisierung sorgt für Transparenz in der Bevölkerung. 

Der Vorsitzende erwähnt noch einen Tippfehler in der Beschlussvorlage, da die jährlichen Kooperationszahlungen der Jahre 2022 bis 2026 sich jeweils auf den 01.04. belaufen. Ob das Projekt im Ergebnis- oder im Finanzhaushalt verbucht wird, steht noch nicht fest und werde noch geprüft. 

Nachdem keine weiteren Fragen/Anregungen gestellt werden, gibt der Vorsitzende den Beschlussvorschlag gemäß Tischvorlage gesamthaft zur Abstimmung.

Im Anschluss an die Abstimmung: Bürgermeister Friebolin dankt für bisherige gute Zusammenarbeit und freut sich auf die Umsetzung des Projekts mit Herrn Sommerhalter.

Beschluss

Der Gemeinderat stimmt dem Kooperationsvertrag über Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Realisierung des Projekts „Vernetzte Industrie“ mit der Infrastruktur-Trägergesellschaft mbH & Co. KG, Freiburg zu.
Die Verwaltung wird mit dem Abschluss des Kooperationsvertrags beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen