Anfragen und Anregungen der Gemeinderäte/innen


Daten angezeigt aus Sitzung:  8. Gemeinderatssitzung, 15.09.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat 8. Gemeinderatssitzung 15.09.2022 ö 13

Diskussionsverlauf

Gemeinderat Kibbat bittet die Verwaltung, sich mit dem Gutachterschuss in Verbindung zu setzen, da die für die Grundsteuerreform notwendigen Bodenrichtwerte noch immer nicht im offiziellen Internetportal BORIS eingestellt sind. Er habe den Ausschuss bereits zwei Mal angeschrieben und lediglich die Rückmeldung erhalten, er solle weiterhin regelmäßig in BORIS nachsehen, schließlich sei die Abgabefrist erst der 31.10.2022.
Der Vorsitzende sichert die Kontaktaufnahme zu, allerdings sieht er persönlich die Frist gelassen, da die Landesregierung auch signalisiert habe, dass Anträge auch nach der Frist eingereicht werden könnten, eben dann, wenn die Datenbereitstellung in BORIS nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden.   
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Gemeinderat Schamberger zeigt sich hinsichtlich der wilden Parkerei auf dem Brunnenplatz im Winkel verärgert und bittet den Werkhof, wieder Absperrungen anzubringen, bis die Sitzsteine und der Baum gesetzt sind. Der Vorsitzende hat die „Unsitte“ ebenfalls bemerkt und den Werkhof bereits beauftragt. Die Granitsteine wie auch das Holz für die Sitzbände sind bereits im Werkhof und müssen nur noch montiert werden. 

Gemeinderätin Bleile möchte wissen, wann der Baum gepflanzt wird. Hierzu erklärt der Vorsitzende, dass der Baum bei der Zwischenlagerung leider eingegangen ist und bereits ein neuer bestellt wurde.   

Gemeinderätin Dr. Azem gibt diesbezüglich den Hinweis, dass die Wanderbaum-Aktion bald beendet sein wird. Den drei Bäumen geht es dank der Pflege durch den Werkhof aber auch durch Mithilfe einiger Anwohner gut. Frau Dr. Azem habe viel Zeit und Schweiß, auch aufgrund der Umzüge, mit den Bäumen verbracht und möchte diese deshalb behalten. Bürgermeister Friebolin hat bezüglich des Erwerbs der Bäume bereits ein Angebot vorliegen. Die Finanzierung liegt noch im Budget bzw. kann mit der Spende von Schwarzwälder & Glier finanziert werden. Gemeinderätin Dr. Azem könnte sich einen Baum bei der Reblandhalle, einen bei der Grundschule und für den dritten Baum einen Standort gemäß Vorschlägen aus der Bevölkerung vorstellen. Da Bäume die Attraktivität von Plätzen umhin bereichern, könnte sich der Vorsitzende auch weitere am ZOB vorstellen. Um die dortige Pflasterwüste aufzulockern, müssten aber sicher mehrere Bäume gepflanzt werden.    
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Gemeinderätin Bleile fragt im Zusammenhang mit dem ZOB nach, wann die Dynamische Fahrgastinformation installiert wird. Der Vorsitzende informiert, dass die Erdarbeiten und Kabel bereits verlegt wurden. Es fehlt nur noch der Masten, dann wird hoffentlich noch dieses Jahr die Anzeige montiert werden. 

Gemeinderat Herfort möchte wissen, ob die Anzeige dann auch mit den Informationen der Bahn gekoppelt sein wird. Dies wird vom Vorsitzenden bejaht, zumal diese Ergänzung mit angefordert wurde.   

Datenstand vom 26.10.2023 10:51 Uhr