Daten angezeigt aus Sitzung:
11. Gemeinderatssitzung, 15.12.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats am 24.03.2022 wurde die Baufreigabe für die Neuverlegung der Abwasserleitung (Mischsystem) bis zu einer Höhe von 55.000,00 € (brutto) und Wasserleitung bis zu einer Höhe von
15.000,00 € netto auf einer Teilstecke von ca. 50 m im Fischinger Weg erteilt.
Die aktuelle Planung und Vermessung durch das Ing.-Büro Rapp Regioplan hat eine Teilstrecke von 60 m ergeben.
Der Zweckverband Breitbandversorgung hat sich dazu bereit erklärt, das Breitband mit zu verlegen.
Die Kostenberechnung durch das Ing.-Büro Rapp Regioplan hat ein Ausschreibungsvolumen für die beschränkte Ausschreibung in Höhe von rund
157.000,00 € (brutto) ergeben.
Die Submission erfolgte am 24.11.2022 mit folgendem Ergebnis:
Gewerk „Neubau Kanal und Wasserleitung“
Kostenberechnung 156.834,70 €
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Zur Angebotsabgabe angefragte Firmen
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4
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Angebot abgegeben
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2
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davon in der Wertung
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2
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Angebote
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Arge Vogel-Walliser, Eimeldingen
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197.872,81 €
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Bieter 2
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208.136,60 €
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Die Angebote liegen deutlich über der Kostenberechnung und Kostenschätzung und fallen nach Ansicht des Ingenieurbüros und der Verwaltung aus dem Kostenrahmen.
Alternativ würde sich anbieten, die Ausschreibung aufzuheben und die Maßnahme im nächsten oder übernächsten Jahr neu auszuschreiben. Um den Neubau im Fischinger Weg an die Kanalisation anschließen zu können, wäre eine provisorische Anbindung erforderlich. Hierzu liegt ein Angebot in Höhe von rund 15.000,00 € (brutto) vor.
Beschlussempfehlung
Der Gemeinderat beschließt die Vergabe des Gewerks „Neubau Kanal und Wasserleitung“ an die Arge Vogel-Walliser, Eimeldingen zum Angebotspreis von 197.872,81 € (brutto).
oder Alternativbeschlussvorschlag:
Der Gemeinderat hebt die Ausschreibung vom 03.11.2022 auf und erteilt die Baufreigabe für einen provisorischen Kanalanschluss bis zu einem Gesamtbetrag von 15.000,00 €.
Eimeldingen, 08.12.2022
Oliver Friebolin
Bürgermeister
Finanzen
Im Haushaltsplan 2022 wurden im Finanzhaushalt 25.000 Euro für den Wasserleitungsbau und 150.000,00 € für den Kanalausbau bereitgestellt.
Sollte der Auftrag vergeben werden, müssten bei der Wasserversorgung die fehlenden Mittel in Höhe von rund 10.000,00 € im Haushaltsplan 2023 bereitgestellt werden.
Diskussionsverlauf
Der Vorsitzende begrüßt hierzu Herrn Kutsche, Geschäftsführer der Rapp Regioplan GmbH und übergibt ihm das Wort. Herr Kutsche erklärt anhand von Plänen, dass für den Neubau im Fischinger Weg der Anschluss an das öffentliche Wasser- und Abwasserleitungsnetz geschaffen werden soll. Hierfür wurde im Gemeinderat im März bereits die Baufreigabe gemäß Kostenschätzung in Höhe von 55.000,00 Euro (brutto) beschlossen. Die aktuell im Fischinger Weg vorhandenen Wasser- und Abwasserleitungen befinden sich teils auf Privatgrundstücken. Um auf die bestehende kommunale Leitung in der Dorfstr. anschließen zu können, bedarf es auch des Einbaus diverser Kontrollschächte. Da auch der Friedhof einer neuen Ab-/ Wasserleitung bedarf, hat sich die Länge des Kanals auf 60m erhöht. In diesem Zuge könnte zeitgleich das Breitband mitverlegt werden.
Die geplante Maßnahme wurde beschränkt ausgeschrieben, da die damalige Kostenberechnung unter dem Schwellenwert lag. Vier Firmen wurden angeschrieben, davon haben zwei ein Angebot abgegeben, allerdings zu erheblich höheren Kosten um rund 200.000 Euro. Diese Kostensteigerung könnte mit der Verlängerung um 10m zusammenhängen, auch mit den Auswirkungen des Ukraine-Krieges und mit dem Faktor X.
Alternativ besteht aber auch die Möglichkeit, eine abgespeckte Variante mit einem PVC-Rohr in geringerer Tiefe als Provisorium für die Abwasserentsorgung zu errichten. Der Neubau könnte damit ent- bzw. mit Wasser versorgt werden. Es besteht nämlich die Hoffnung, dass sich die immensen Preissteigerungen wieder regulieren, sodass dann erneut ausgeschrieben werden könnte. Das Provisorium kostet ca. 15.000 Euro und hält mindestens 2 – 3 Jahre lang.
Bürgermeister Friebolin fügt hinzu, dass sich die hohen Kosten in den Abschreibungen und somit in der Gebührenkalkulation niederschlagen würden. Die vorgenommene Ausschreibung kann rechtlich aufgehoben werden, wenn die Angebote 20% höher sind, wie eine seriöse Kostenberechnung ergeben hat. Dies liegt in diesem Fall vor, sodass sich die Verwaltung für die Variante des Provisoriums ausspricht.
Gemeinderätin Pohl fragt nach, ob das Landratsamt als Baurechtsbehörde dem Provisorium zustimmen wird. Herr Kutsche bejaht dies mit dem Hinweis, dass dieses nach allen Regeln der Technik mit Dichtigkeitsprüfung usw. ausgeführt und mit einer Tragschicht versehen wird.
Gemeinderat Schamberger möchte wissen, inwieweit ein evtl. Neubaugebiet angeschlossen werden könnte. Herr Kutsche erklärt, dass dies vom Gefälle des Geländes abhängt, je flacher, desto schwieriger. Pi mal Daumen wäre eine Länge von 150m möglich. Dabei gilt zu beachten, dass sich Eigentümer selbst gegen Rückstau absichern müssen. Bei Untergeschossen bedarf es deshalb des Einbaus einer Hebeanlage. Sollte ein Neubaugebiet geplant werden, müssten entsprechende neue Berechnungen vorgenommen werden.
Gemeinderätin Pohl spricht sich für das Provisorium aus, da derzeit nur ein Neubau angeschlossen werden muss, zumal die geplante Asphaltdecke auch von allen Fahrzeugen befahren werden kann.
Nachdem keine weiteren Äußerungen gestellt werden, gibt der Vorsitzende aufgrund des Stimmungsbildes den alternativen Beschlussvorschlag zur Abstimmung.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt die Vergabe des Gewerks „Neubau Kanal und Wasserleitung“ an die Arge Vogel-Walliser, Eimeldingen zum Angebotspreis von 197.872,81 € (brutto).
oder Alternativbeschlussvorschlag:
Der Gemeinderat hebt die Ausschreibung vom 03.11.2022 auf und erteilt die Baufreigabe für einen provisorischen Kanalanschluss bis zu einem Gesamtbetrag von 15.000,00 €.
Im Anschluss erklärt Bürgermeister Friebolin, dass sich die Summe in seiner Bewirtschaftungsbefugnis befindet, sodass er auch den Auftrag erteilen wird.
Eimeldingen, 08.12.2022
Oliver Friebolin
Bürgermeister
Abstimmungsergebnis
Einstimmig angenommen
Datenstand vom 26.10.2023 10:54 Uhr
