Fragestunde der Bürger/innen
Daten angezeigt aus Sitzung:
11. Gemeinderatssitzung, 15.12.2022
Beratungsreihenfolge
Diskussionsverlauf
Ein Zuhörer möchte wissen, ob die Energiesparmaßnahmen bezüglich der reduzierten Straßenbeleuchtung zurückgenommen wurden, denn im Haltinger Weg leuchten die Laternen seit zwei Nächten durch. Der Vorsitzende sichert zu, dass dies nicht sein sollte und will den Werkhof zur Prüfung anfragen.
Des Weiteren bittet er um Mitteilung, ob die Niederschlagsflächen seit der letzten Erhebung vor rund 15 Jahren nochmals abgefragt werden. Seiner Meinung nach sind zwischenzeitlich viele Grünflächen versiegelt worden. Der Vorsitzende erklärt, dass Bürger/innen nachträgliche Versiegelungen gemäß Meldepflicht mitteilen müssten. Da sich dies aber nachteilig auswirkt, werden eher Rückgewinne von Grünflächen gemeldet. Bürgermeister Friebolin will im GVV anregen, die Niederschlagsflächen im Verbandsgebiet neu zu ermitteln.
Bezüglich der Grundsteuerreform echauffiert sich der Zuhörer über die Aussagen des Gutachterausschusses und den in BORIS-BW eingestellten Daten/Werte für Eimeldinger Grundstücke. Es könne nicht sein, dass Grundstücke an der Bahn ebenso bewertet werden wie Flächen in ruhigen Wohn- / Mischgebieten sowie landwirtschaftliche Grundstücke an der Gemarkungsgrenze andere Werte wie in Efringen erhielten. Auch fragt er sich, weshalb die Fläche „An der Kander“ mit 190 Euro bewertet wird, obwohl dort in früheren Jahren bereits einmal eine Bebauung vorhanden war.
Weiter fragt er sich bzgl. eines TOPs zuvor, wie ein Bauherr einen „Roten Punkt“ bekommen kann, ohne dass zuvor die Erschließung sichergestellt war.
Zum Abschluss bedankt sich der Zuhörer für die nun endlich und seit vielen Jahren von der Bahn zugesicherte Fertigstellung des Schallschutzes in der Bahnunterführung.
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Ein anderer Zuhörer äußert sein Unverständnis gegenüber der Kostenexplosion bezüglich der Kanalisation (Wasser-/Abwasserleitung) im Fischinger Weg und stellt dies in Frage. Zumal bereits vor 6 – 7 Jahren schon einmal ein Bauvorhaben im Fischinger Weg vom Gemeinderat nicht genehmigt wurde, trotz des Antrags auf Privatleitung, da der Gemeinderat damals dieses nicht gut fand. Er persönlich plädiert vielmehr für eine Druckleitung.
Nachdem keine weiteren Fragen gestellt werden, bedankt sich Bürgermeister
Oliver Friebolin bei den Damen und Herren des Gemeinderates, welcher im Jahr 2022 viele Krisen zu bewältigen hatte. Weitere werden folgen, bspw. die Notstromversorgung, hohe Kosten in allen Bereichen, welche wiederrum wenig Spielraum für anders zulassen werden. Es bleibt die Hoffnung auf ein relativ normales Jahr 2023.
Auch gilt sein Dank den Zuhörern/-innen für deren Fragen und Anregungen sowie der Presse für deren konstruktive Berichterstattung mit der Bitte an alle „Bleiben Sie gesund“!
Die öffentliche Sitzung wird um 20:35 Uhr geschlossen.
Datenstand vom 26.10.2023 10:54 Uhr
